Informieren, einmischen, mitreden - 10 Jahre Informationsfreiheit in NRW

(PresseBox) (Düsseldorf, ) Nur wer Bescheid weiß, kann richtig mitreden. "Eine transparente Verwaltung ist ein wichtiger Baustein in einer modernen Demokratie", so Ulrich Lepper, der sich als Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit um das Recht auf Information kümmert.

Am 1. Januar 2012 gibt es das nordrhein-westfälische Informationsfreiheitsgesetz zehn Jahre. Für Lepper ist das ein Anlass zur Rückschau: "NRW gehört mit zu den Pionieren der Informationsfreiheit in Deutschland und wir können heute sagen, dass sich das Gesetz bewährt hat", stellt er fest.

Das Informationsfreiheitsgesetz eröffnet Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu den Informationen, die bei öffentlichen Stellen in NRW vorhanden sind. Eine Begründung ist für den Anspruch auf Information nicht erforderlich. Nur wenn dem Offenlegen von Informationen berechtigte öffentliche oder private Interessen entgegenstehen, kann ein Informationsantrag abgelehnt werden.

Das Gesetz war der Beginn einer neuen Kultur. Heute ist die Informationsfreiheit für viele Verwaltungen selbstverständlich. Auch eine informationsfreundliche Rechtsprechung hat dazu beigetragen, dass die Informationsfreiheit in NRW etabliert ist.

"Auch ein gutes Gesetz kann man aber noch verbessern", sagt Lepper. Zum Beispiel würden Verträge zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen zurzeit häufig nicht offengelegt, seien aber für die Öffentlichkeit von großem Interesse.

Übersichtliche Informationsangebote und einheitliche Standards (Open Government) würden zudem Transparenz und Informationszugang wesentlich verbessern.

"Ich wünsche mir, dass wir in NRW in dieser Richtung weiterarbeiten und die Behörden aus eigener Initiative - auch im Internet - eine offene Informationspolitik betreiben, damit die Bürgerinnen und Bürger die Hintergründe für die Arbeit der Verwaltung nachvollziehen können. Transparenz der Verwaltung trägt zu guten und akzeptierten Entscheidungen bei. Ich ermutige alle Bürgerinnen und Bürger, sich an die Behörden zu wenden und von ihrem Recht auf Information Gebrauch zu machen", so Lepper.

Details zur Informationsfreiheit: www.ldi.nrw.de/mainmenu_Informationsfreiheit.

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