Die ganze Welt ist nebenan

Das Internet und die Regulierungsaufgaben des 21. Jahrhunderts

(PresseBox) (Düsseldorf, ) "Wir müssen dringend über eine gerechte Regulierung nachdenken", fordert die RTL-Chefin Anke Schäferkordt in einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger. Und bemerkt, dass auf ein und demselben Bildschirm heute Internet und Fernsehen abgebildet würden. Diese Inhalte unterlägen aber komplett unterschiedlichen Kontrollinstanzen, kritisiert Schäferkordt.

Rechtsfreier Raum?

Wenn sie überhaupt kontrolliert werden, möchte man mit Blick auf die Online-Inhalte ergänzen. Das sogenannte Hybrid-TV macht deutlich, dass die bisherigen Sachwalter des Rundfunks in der Welt des Internet schnell zu Statisten werden könnten. Dr. Jürgen Brautmeier, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW (LfM): "Die Frage, wer in Zukunft die Kontrolle über die Verbreitung von Inhalten hat und welche Inhalte das überhaupt sind, wird von immer größerer Wichtigkeit."

Hilflose Politik?

Etwas apokalyptischer sieht das der WAZ-Geschäftsführer Bodo Hombach. "Der Zug ist abgefahren und niemand weiß, wohin die Reise geht", orakelt Hombach in dem Buch "2020 - Gedanken zur Zukunft des Internet". Hilflos starrten die Volksvertreter auf das anarchische Phänomen und ergriffen erst einmal jede Gelegenheit, Gelegenheiten verstreichen zu lassen, konstatiert Hombach.

Dabei sieht auch die Politik Handlungsbedarf, wiewohl noch unklar ist, ob und wie sie handelt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat unter dem Stichwort "Netzpolitik" im Sommer dieses Jahres deutlich gemacht, was Politiker, Regulierer und Nutzer gleichermaßen umtreibt: Nämlich das heikle Verhältnis zwischen der Freiheit des Internet auf der einen Seite und dem Persönlichkeits- und Datenschutz auf der anderen Seite. "Einerseits wollen wir immer mehr Dienste und Möglichkeiten nutzen, andererseits haben wir Angst vor unkontrollierbarer Datenmacht", erklärte de Maizière im Juni.

Für den Bundesinnenminister steht hier jedoch Selbstregulierung vor neuer Rechtsetzung. Ein Ansatz, der, so hofft der CDU-Politiker, Google Earth und andere Geodiensteanbieter zu mehr Persönlichkeitsschutz verpflichten könnte.

Und was ist mit dem Rundfunk? Wie können Medienanstalten aus dem analogen Zeitalter heute Hörfunk und Fernsehen an ihre gesellschaftliche Verantwortung erinnern, wenn es "den Veranstalter" irgendwie gar nicht mehr gibt. Oder gehört Youtube etwa doch dazu? Die Medienregulierung müsse, so LfM-Direktor Brautmeier, die Debatte über die Zukunft unserer Medienordnung anstoßen und sie aktiv vorantreiben.

Konzentration auf das Wesentliche

Ein Vorschlag dazu kommt von Dr. Hans Hege. Gegenüber funkfenster online erklärt der Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg mabb, dass die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Rundfunkbereich KEK bisher viel Zeit auf die gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse von Kleinstveranstaltern verwendet hätte, "von denen nun wirklich keine vorherrschende Meinungsmacht zu befürchten ist". Stattdessen müsse mehr für die Transparenz der Internet-Plattformen wie Google und Apple getan werden, fordert Hege, der auch Beauftragter für Plattformregulierung und Digitalen Zugang der Landesmedienanstalten ist.

Hege plädiert dafür, dass sich die Medienanstalten international stärker vernetzten, besonders dort, wo sie sich global agierenden Unternehmen gegenüber sähen. Auch LfM-Direktor Brautmeier befürwortet diese Kooperation, auch wenn die Bundesländer "traditionell zurückhaltend, manchmal sogar kritisch" seien, wenn ihre Medienanstalten international aktiv würden. Brautmeier erinnert daran, dass die EU-Richtlinie für Audiovisuelle Mediendienste die Regulierungsinstitutionen der Mitgliedsstaaten zur direkten Kontaktaufnahme ermuntere.

Doch es soll nicht um mehr Regulierung gehen. Im Gegenteil: "Die wichtigste Regelung sehe ich darin, die Offenheit des Internets und seine Neutralität gesetzgeberisch besser abzusichern", fordert Hans Hege. "Nur wenn es auch künftig offene Netze gibt, mit einer unmittelbaren, durch keinen Plattformbetreiber beeinflussten Beziehung zwischen den Anbietern von Medien und ihren Nutzern, kann auf eine Regulierung im Übrigen verzichtet werden."

Die Landesmedienanstalten müssten also dafür sorgen, so LfM-Direktor Brautmeier, dass "das überkommene Mediensystem nicht von der Dynamik der Entwicklung überrollt wird und die Medienregulierung ins Leere läuft".

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