Ökostrom?Fördervolumen bis 2012 ausgeschöpft

Windkraftbranche braucht rasch Klarheit über Tarif 2011 und Ökostromgesetz?Reform

(PresseBox) (Wien, ) Das Förderbudget für neue Ökostromanlagen ist seit gestern ausgeschöpft. Bisher wurden heuer Windkraftanlagen mit einer Leistung von mehr als 300 MW bei der Ökostromabwicklungsstelle OeMAG eingereicht. Weitere Projekte kommen frühestens 2012 zum Zug. Für einen konstanten weiteren Ausbau ist eine rasche Verlängerung der Einspeisetarife für Ökostromanlagen und eine Reform des Ökostromgesetzes erforderlich, so die IG Windkraft.

Dank des Einspeisetarifs für das Jahr 2010 ist ein Ausbau der Windkraft in Österreich wieder möglich und der Stillstand der letzten vier Jahre beim Windkraft?Ausbau konnte überwunden werden. Im Februar hat Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner im Einvernehmen mit Umweltminister Niki Berlakovich und Sozialminister Rudolf Hundstorfer die Ökostrom?Einspeisetarife für 2010 festgelegt. Für Windkraftanlagen ist ein Tarif in Höhe von 9,7 Cent pro Kilowattstunde vorgesehen. Dieser Tarif ermöglicht es Österreich wieder, Anschluss an den weltweiten Boom der Windkraft zu erlangen.

Die Betreiber von Windkraftanlagen haben auf diese verbesserten Bedingungen unmittelbar reagiert. Aktuell sind bei der OeMAG neue Windkraftprojekte im Umfang von mehr als 300 Megawatt Windkraft eingereicht. Damit ist der Ökostrom Fördertopf bis weit in das Jahr 2012 hinein bereits belegt. "Das ist jedoch noch nicht einmal die Hälfte der Projekte, die derzeit in Bewilligungsverfahren sind. Alle Windkraftbetreiber, die noch heuer ihre behördlichen Bewilligungen erhalten, werden auch noch Anträge an die OeMAG stellen", erklärt Mag. Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. Damit könnten Projekte, die 2011 eingereicht werden, frühestens Ende 2014 realisiert werden. Verschärft wird die Situation durch spezielle Bestimmungen im geltenden Ökostromgesetz. Durch die maximale Wartezeit von drei Jahren im Ökostromfördertopf wird aber ohne geänderte Rechtslage bis Ende nächsten Jahres gar kein Projekt mehr beantragt werden, weil der Projektwerber Gefahr liefe, nach drei Jahren (solange bleiben laut Gesetz Projekte in der Reihung) aus dem Ökostromfördertopf wieder herauszufallen. Außerdem entsteht ein zusätzlicher Stau dadurch, dass aufgrund erforderlicher Netzverstärkungsmaßnahmen einige Projekte erst später umgesetzt werden können. Nachgereihte Projekte müssen einstweilen auf Realisierung warten, obwohl sie sofort mit dem Bau beginnen könnten. "Hier bedarf es dringend der Anpassung", betont Moidl.

Einspeisetarif: Umgehende Verlängerung erforderlich

Der aktuelle Einspeisetarif in Höhe von 9,7 Cent gilt nur für jene Projekte, die bis Ende des Jahres einen Antrag bei der OeMAG gestellt haben. Dafür ist es erforderlich, bereits alle behördlichen Bewilligungen (wie UVPBescheid) vorzulegen. Da die Höhe des Einspeisetarifs für 2011 in den Sternen steht, versuchen alle, bis Ende des Jahres möglichst viele Projekte unter Dach und Fach der OeMAG zu bringen. Ob dies gelingt, wird für die Projekte entscheidend sein. Was danach kommt, ist ungewiss, und die Erfahrung der Stop?and?Go?Politik der vergangenen Jahre liegt der Windbranche noch im Mark. Durch die Unklarheit über den Tarif für 2011 entsteht wachsende Unruhe in der Windbranche und bei den Genehmigungsbehörden, da es im Moment von entscheidender Bedeutung ist, dass Bewilligungsverfahren noch dieses Jahr abgeschlossen werden. Eine rasche Verlängerung des Tarifes für das Jahr 2011 könnte hier Klarheit und Entlastung bringen.

"Nachdem sich die Kosten nicht wesentlich geändert haben ist eine Verlängerung des aktuellen Einspeisetarifs von 9,7 Cent/Kilowattstunde sinnvoll und erforderlich und das möglichst rasch!", fordert Moidl und führt weiter aus: "Auch für den Projekt?Rückstau bei der OeMAG muss eine Regelung gefunden werden, damit diese fertigen Projekte möglichst rasch zur Umsetzung gelangen können!"

Klar ist, dass das laut Ökostromgesetz vorgesehene jährliche Budget für neue Ökostromanlagen in der Höhe von 21 Mio. Euro nicht ausreicht, um die im Ökostromgesetz vorgesehenen Ziele ? Errichtung von Windkraftanlagen mit 700 MW Leistung bis zum Jahr 2015 - auch zu erreichen. Im kürzlich von Österreich an die EU?Kommission gemeldeten Nationalen Aktionsplan ist ein Ausbau der Windkraft bis zum Jahr 2015 um 950 MW und bis zum Jahr 2020 um rund 1570 MW enthalten. Dafür müssten jährlich mehr als 170 MW zugebaut werden. "Ohne Anhebung der Mittel sind diese Ziele unmöglich erreichbar", betont Moidl.

Gutes Gesprächsklima mit dem Wirtschaftsministerium

Seit dem von Minister Mitterlehner Ende Mai veranstalteten Ökostromtag haben einige konstruktive Gespräche mit den Beamten der Sektion Energie stattgefunden, und auch mit den Beamten des Lebensministeriums laufen gute Gespräche. "Diese positive Stimmung lässt auf ein Weiterführen der Einspeisetarife und konstruktive Verbesserungen des Ökostromgesetzes hoffen!", so Moidl abschließend.

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