Viele Sündenfälle

Europäischer Binnenmarkt

(PresseBox) (Köln, ) Der europäische Binnenmarkt funktioniert auf dem Papier zwar schon seit 1992 - in der Realität hakt es jedoch immer wieder. Dies zeigt eine Auswertung der Urteile, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) wegen Verletzungen des unter anderem den Binnenmarkt regelnden EG-Vertrags verhängt hat. Danach betrafen 119 der 425 Urteile, die zwischen Jahresanfang 2000 und Mitte 2008 gegen die fünf größten EU-Nationen Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich ergingen, Verstöße gegen Regeln des EU-Binnenmarkts. Am häufigsten verletzten diese Länder den freien Dienstleistungs- und Warenverkehr sowie das Recht der EU-Bürger, in jedem Mitgliedsland zu wohnen, zu arbeiten und so wie in der Heimat behandelt zu werden. Größte Sünder wider den gemeinsamen Markt waren von den wirtschaftlich stärksten EU-Ländern Italien, Spanien und Frankreich, die sich insgesamt 96-mal vom EuGH abstrafen lassen mussten.

Als besonders anfällig für Binnenmarktverstöße erweist sich auch das öffentliche Auftragswesen. Von Januar 2000 bis Juni 2008 hat die EU-Kommission gut 180 Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedsstaaten angestrengt, weil die Länder ihrer Ansicht nach öffentliche Aufträge regelwidrig vergeben oder Gemeinschaftsrecht nicht in nationale Gesetzesform gegossen haben.

Berthold Busch: Der EU-Binnenmarkt - Anspruch und Wirklichkeit, IW-Positionen Nr. 39, Köln 2009, 52 Seiten, 11,80 Euro. Bestellung über Fax: 0221 4981-445 oder unter: www.divkoeln.de

Gesprächspartner im IW: Dr. Berthold Busch, Telefon: 0221 4981-762 Telefon zum Pressegespräch in Brüssel am 24. Juni:+49(160)90742392

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

News abonnieren

Mit dem Aboservice der PresseBox, erhalten Sie tagesaktuell und zu einer gewünschten Zeit, relevante Presseinformationen aus Themengebieten, die für Sie interessant sind. Für die Zusendung der gewünschten Pressemeldungen, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse ein.

Es ist ein Fehler aufgetreten!

Vielen Dank! Sie erhalten in Kürze eine Bestätigungsemail.


Ich möchte die kostenlose Pressemail abonnieren und habe die Bedingungen hierzu gelesen und akzeptiert.