"Koalitionsvertrag der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW unausgewogen"

Brancheninitiative warnt: Nachtflugverbot wäre verheerendes industriepolitisches Signal

(PresseBox) (Rodgau, ) Die Logistikinitiative "Die Fracht braucht die Nacht" kritisiert die Pläne der künftigen rotgrünen Minderheitsregierung, in Nordrhein-Westfalen weitreichende Nachtflugverbote durchzusetzen. Auch die Verweigerungshaltung der Koalition in der Diskussion um eine ausgewogene Neufassung des Luftverkehrsgesetzes sei nicht zu verantworten.

Wirtschaftsstandort NRW braucht international wettbewerbsfähiges Drehkreuz

Am heutigen Tag wurde mit der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin der Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen vollzogen. Der Koalitionsvertrag, den die Bündnispartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen Anfang der Woche unterzeichneten, sieht empfindliche Einschränkungen des Nachtflugbetriebs an den Flughäfen des Landes vor, insbesondere an den Standorten Köln/Bonn und Düsseldorf.

Nordrhein-Westfalen ist ein Bundesland mit enormer wirtschaftspolitischer Bedeutung für die gesamte Republik. Allein acht Dax-Konzerne haben ihren Sitz an Rhein und Ruhr. Wenn in einem der größten Wirtschaftszentren in ganz Europa nicht eine angemessene Zahl von Start- und Landebewegungen in der Nacht möglich bleibt, läuft das Land Gefahr, im internationalen Wettbewerb den Anschluss zu verlieren. Deutschlands Position als Logistikchampion wäre nachhaltig gefährdet.

Ewald Heim, Geschäftsführer der Initiative: "Der Koalitionsvertrag der rotgrünen Minderheitsregierung in NRW ist unausgewogen. Am Flughafen Köln/Bonn gibt es eine überschaubare Anzahl von Flugbewegungen in der Nacht. Weitgehende Betriebsbeschränkungen stellen die Attraktivität des Airports als Luftfahrt-Drehkreuz in Frage. Nordrhein-Westfalen braucht Flughäfen mit international wettbewerbsfähigen Betriebszeiten."

Koalition will Ungleichgewicht im Luftverkehrsgesetz zementieren

Auch die bundespolitischen Akzente des Koalitionsvertrags geben Anlass zur Beunruhigung. Die künftige Koalition hat sich darauf verständigt, alle Versuche der Bundesregierung in der Länderkammer zu blockieren, das Luftverkehrsgesetz zugunsten einer stärkeren Berücksichtigung von wirtschaftlichen Notwendigkeiten zu novellieren. Dies wird - weit über den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen hinaus - gravierende Folgen haben: Ohne eine verlässliche gesetzliche Grundlage für Entscheidungen über Nachtflüge, die neben dem berechtigten Schutzinteresse der Anwohner auch wirtschaftliche Anforderungen berücksichtigt, drohen Abwanderungen von Unternehmen und der Verlust von Arbeitsplätzen.

In ihrem Koalitionsvertrag stellt die neue Regierung "Klarheit für alle Betroffenen" und "wirtschaftliche, klimafreundliche und anwohnerfreundliche Lösungen" in Aussicht. Das Festhalten am Status quo des Luftverkehrsgesetzes führt dieses Ziel ad absurdum. Dazu Ewald Heim: "In der aktuellen Rechtssprechung findet keine gleichberechtigte Abwägung der Interessen von Anwohnern und Wirtschaft statt. Die Entscheidungen orientieren sich einseitig am Ziel des Lärmschutzes. Ziel der Novellierung soll es sein, einen verlässlichen Rahmen für alle Beteiligten zu schaffen und einen fairen Interessenausgleich darin festzuschreiben. Dem sollte sich die Regierung eines der größten Industriezentren Europas nicht verweigern."

Initative - Die Fracht braucht die Nacht

"Die Fracht braucht die Nacht" ist eine Initiative der deutschen Logistikbranche. Sie setzt sich für eine stärkere Berücksichtigung von volks- und betriebswirtschaftlichen Interessen bei der Regelung des Nachtflugbetriebs an deutschen Verkehrsflughäfen ein. Konkret will sie die Regierungskoalition im Bund darin bestärken, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Novellierung und Präzisierung des Paragraphen 29b des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) umzusetzen und damit eine verlässliche gesetzliche Grundlage für zukünftige Entscheidungen über die Zulässigkeit von Nachtflügen zu schaffen. Gründungsmitglieder der Initiative sind die Lufthansa Cargo AG, der Air Cargo Club Deutschland (ACD), das Board of Airline Representatives in Germany (BARIG), der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) und der Speditions- und Logistikverband Hessen/Rheinland-Pfalz (SLV).

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

News abonnieren

Mit dem Aboservice der PresseBox, erhalten Sie tagesaktuell und zu einer gewünschten Zeit, relevante Presseinformationen aus Themengebieten, die für Sie interessant sind. Für die Zusendung der gewünschten Pressemeldungen, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse ein.

Es ist ein Fehler aufgetreten!

Vielen Dank! Sie erhalten in Kürze eine Bestätigungsemail.


Ich möchte die kostenlose Pressemail abonnieren und habe die Bedingungen hierzu gelesen und akzeptiert.