In Zeiten der Bürgerbeteiligung: Genehmigungsverfahren erfolgreich planen und durchführen 14. Steine - und Erden-Seminar in Ostfildern

(PresseBox) (Ostfildern/Scharnhauser Park, ) Genehmigungsverfahren für Abbauvorhaben der Steine- und Erden-Industrie dauern lange und kosten viel Geld. Deshalb ist es wichtig, sich auf das Verfahren gut vorzubereiten und jede Phase sorgfältig zu planen. Im November 2011 versorgten die Referenten des Steine- und Erden-Seminars die Teilnehmer in bewährter Weise mit wichtigen Informationen und Ratschlägen. In den Kommunikationspausen gab es reichlich Zeit für Diskussionen und Austausch, die 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer intensiv nutzten.

Bürger konstruktiv einbinden

Die grün-rote Regierung hat sich eine Politik des "Gehört-Werdens" auf die Fah-nen geschrieben. Diese Maxime gilt vor allem für öffentliche Vorhaben wie zum Beispiel das Bahnprojekt Stuttgart 21. Der Wunsch, die Bürger mehr an Entscheidungen zu beteiligen, wird sich aber auch auf die Genehmigungsverfahren in der Steine- und Erden-Industrie auswirken. Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, versicherte, dass keine "Bremskorridore für die Wirtschaft" geplant seien. Sie setzt vielmehr auf einen harmonischen "Vierklang von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Bürgern". Dies sei anstrengend, aber lohnend, da unzufriedene Bürger eine Gesellschaft "dysfunktional" machen könnten.

Doch es ist nicht immer einfach, die Bürger frühzeitig einzubinden. Dr. Frank Friesecke von der STEG-Stadtentwicklung GmbH nannte dies das "Partizipationsparadox". Am Anfang, wenn es noch gut möglich ist, auf ein Vorhaben Einfluss zu nehmen, seien die Bürger noch gering interessiert. Engagierte Initiativen bildeten sich häufig erst, wenn die Planungen bereits weit fortgeschritten sind.

Beim Rohstoffabbau gibt es nur wenig Spielraum, mitzugestalten. Steine und Erden können nur da gewonnen werden, wo sie vorkommen und wo sie nachgefragt werden. Anders ist es bei der Nutzung der Flächen nach dem Abbau. Hier können die Bürger mitdiskutieren, ob dort zum Beispiel eine Freizeitanlage, eine landwirtschaftliche Fläche oder ein Naturschutzgebiet entstehen soll.

Die einzelnen Beiträge zeigten, wie wichtig es für Abbauunternehmen ist, das Vertrauen ihrer Nachbarn zu gewinnen und sich als verlässlicher Partner zu erweisen. Thomas Beißwenger, Hauptgeschäftsführer des Industrieverband Steine und Erden Baden-Württemberg e.V. (ISTE), erklärte, wie der Verband den Mitgliedern bei der Öffentlichkeitsarbeit konkret hilft.

Umweltinformationsrecht - gleiches Recht für alle

Das Umweltinformationsrecht (UIG) garantiert buchstäblich jeder Person, sich über Fragen zum Umweltschutz zu informieren. Ein rechtliches Interesse muss nicht gegeben sein. So kann zum Beispiel eine Bürgerinitiative Einsicht in die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchbetriebs fordern oder sich nach den in der Abbaustätte lebenden seltenen Arten erkundigen. Aber auch die Unternehmen können beispielsweise Auskünfte über Planungen für neue Schutzgebiete bei den Behörden verlangen. Dr. Bernd Schieferdecker, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, erklärte, dass dieses Recht Chancen, aber auch Risiken beinhaltet. Er empfiehlt deshalb, dass bei allen Anträgen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gekennzeichnet werden, damit die zuständige Behörde weiß, welche Angaben sie nicht an Interessierte weitergeben darf.

Wenn nichts mehr geht: Klagemöglichkeiten

Umweltverbände haben nicht nur das Recht, sich umfassend zu informieren, ihnen wurde vom Europäischen Gerichtshof auch erweiterte Klagerechte eingeräumt. Professor Klaus-Peter Dolde von Dolde Mayen und Partner erläuterte, dass nach diesem Urteil die Umweltverbände nicht mehr darauf beschränkt sind, Verstöße gegen drittschützende Regelungen geltend zu machen. Aber auch die Steine- und Erden-Industrie hat Möglichkeiten zu klagen. Dolde nannte als Beispiele die Klage auf Erteilung einer Genehmigung und Klagemöglichkeiten gegen Auflagen oder gegen Bebauungspläne, die den Gesteinsabbau stören.

Weitere Themen waren Bodenmanagement, Geomechanik und Artenschutz. Berichte über Neues wie der Aufbau einer Biodiversitätsdatenbank - und Bewährtes wie die Fortschreibung der "Gemeinsamen Erklärung zur Rohstoffnutzung in Baden-Württemberg" zwischen dem Naturschutzbund Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg, der Industriegewerkschaft Bauen-Argrar-Umwelt und dem ISTE rundeten das Angebot ab.

Genehmigungsseminar: jedes Jahr aktuelle Informationen für Wirtschaft und Verwaltung

Das Seminar veranstaltet der Industrieverband Steine- und Erden Baden-Württemberg e.V. (ISTE) in Kooperation mit dem bayrischen Schwesterverband Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Bergbau- und Mineralgewinnungsbetriebe e.V. (ABBM) und der im Verwaltungsrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Dolde, Mayen und Partner, Stuttgart. Zielgruppe sind Unternehmer, Verwaltung und spezialisierte Planungsbüros und Rechtsanwälte.

Das Genehmigungsseminar gilt als die beste Veranstaltung zu diesem Thema im Steine- und Erden-Bereich. Die nächste Veranstaltung findet am 27.-28. November 2012 statt. Es empfiehlt sich, den Termin vorzumerken und ich frühzeitig anzumelden.

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