IHK: Will Rot-Grün am Industriestandort NRW festhalten?

Koalitionsvertrag: Wirtschaft befürchtet Beeinträchtigungen

(PresseBox) (Wuppertal, ) Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Wuppertal-Solingen-Remscheid ist froh, dass mit der heutigen Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin wieder etwas mehr Klarheit in der Landespolitik herrscht. "Außerdem freuen wir uns bereits auf die Zusammenarbeit mit der designierten Vize-Ministerpräsidentin Silvia Löhrmann zur gemeinsamen Stärkung des Bergischen Städtedreiecks", betont IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Wenge. Die von der rotgrünen Minderheitsregierung geplante Wirtschaftspolitik sieht er jedoch kritisch: "Sie beeinträchtigt unseren Wirtschaftsstandort. Viele im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vorhaben passen nicht zu dem Bekenntnis von Rot-Grün zum Industrieland NRW", beklagt der IHK-Chef.

Die IHK sieht vor allem vier "Knackpunkte" im Koalitionsvertrag: Energie, Landesplanung, Verkehr und Bildung. In Sachen Energie kritisiert Wenge den geplanten Vorrang für erneuerbare Energien: "Vor dem Hintergrund einer ungewissen Entwicklung auf den Energiemärkten braucht NRW einen ausgewogenen Energiemix. Es kann nicht sein, dass neue fossile Kraftwerke nur dann gebaut werden dürfen, wenn sie nicht im Widerspruch zum Ausbau der erneuerbaren Energien stehen." Die dringend notwendige Erneuerung des Kraftwerkparks wäre sonst gefährdet.

Die bergische Wirtschaft betrachtet das Vorhaben, Klimaschutzziele zu Zielen der Raumordnung zu machen, mit großer Sorge. "Es darf den Unternehmen nicht noch schwerer gemacht werden, die erforderlichen Flächen in Anspruch zu nehmen", fordert Wenge. Sowohl der Anteil NRWs am gesamten Flächenverbrauch in Deutschland als auch der Anteil von Gewerbe und Industrie an der Zunahme des Flächenverbrauchs in NRW seien in den vergangenen Jahren bereits unterdurchschnittlich gewesen. "Die Wirtschaft geht sorgfältig mit Flächen um", unterstreicht Wenge, "doch zu weiteren Einschränkungen darf es nicht kommen."

Nachteile für die Wirtschaft erwartet die bergische IHK zudem von der geplanten Vorrangpolitik für Busse und Bahnen. "Eine Politik gegen den Lkw ist gefährlich", warnt Wenge," die Wirtschaft ist nämlich auf ein ausgefeiltes und differenziertes Logistiksystem angewiesen." Dies könnten Bahn und Schifffahrtsstraßen bei weitem nicht allein bewältigen. Äußerst negativ sei auch die Festlegung, dass neue Landesstraßenprojekte nur dann finanziert werden sollen, wenn bereits jetzt Baurecht vorliegt. "Das würde bedeuten, dass im Bergischen Städtedreieck keine Landesstraßen mehr gebaut werden." Der Ausbau der Wuppertaler Parkstraße (L 419) und die neue Anbindung an die A 1 seien so äußerst gefährdet.

Wenge begrüßt, dass die künftige Landesregierung die Rolle der regionalen Akteure im Übergang von Schule zu Beruf stärken will. Dennoch wird die geplante Ausbildungsplatzgarantie kritisch gesehen. Diese ist aus Sicht der Wirtschaft vollkommen unnötig. "Die Sozialpartner in NRW haben sich bereits 1996 im Rahmen des Ausbildungskonsenses verpflichtet, Jugendliche, die wollen und können, mit einem Ausbildungsplatzangebot zu versorgen", so der IHK-Chef. Auch die geplante Abschaffung der sogenannten Kopfnoten wird von der Wirtschaft kritisch bewertet.

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