Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

IHK tritt für Werbewirtschaft ein / Brief an Bundestagsabgeordnete

(PresseBox) (Freiburg, ) Die Pläne der großen Koalition, im Rahmen eines neuen Datenschutzgesetzes die Weitergabe von Adressdaten künftig nur noch von der ausdrücklichen Einwilligung des Endverbrauchers abhängig zu machen, stoßen auf Widerstand der Industrie- und Handelskammern Schwarzwald-Baar-Heuberg und Südlicher Oberrhein. In einem Brief an die Bundestagsabgeordneten der beiden Regionen kritisieren die Hauptgeschäftsführer der IHKs, Thomas Albiez und Andreas Kempff, dass diese Neuregelung "für Teile der Wirtschaft eine Behinderung ihrer Geschäftstätigkeit bedeutet, da sie für Werbemaßnahmen nicht wie bisher auf passgenaue Adressdaten zurückgreifen dürfte".

In besonderer Weise betroffen seien Zeitungs- und Zeitschriftenverlage. Das Werben von Abonnenten - kaufmännisches Kerngeschäft eines jeden Zeitungsverlags - würde massiv erschwert. Folge der geänderten Vorschriften wäre, dass Unternehmen nur noch durch ungezielte Massenwerbung (Postwurfsendungen) auf sich aufmerksam machen könnten. "Der ursprüngliche Zweck der Gesetzesänderung, Schutz der Verbraucher vor ungewollter Werbung, würde dadurch konterkariert", kritisieren Albiez und Kempff.

Auch die auf Direktmarketing spezialisierten Dienstleister seien von der geplanten Gesetzesänderung massiv betroffen. Durch die geplante Änderung würde einem Werbeträger, der in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen hat, die Arbeitsgrundlage entzogen.

"Ein erhöhter Verbraucherschutz wird nicht durch eine Verschärfung der Datenschutzregelungen erreicht", appellieren die beiden IHK-Hauptgeschäftsführer an die Abgeordneten. Zielführend sei vielmehr, die bestehenden Vorschriften des Datenschutz- und Wettbewerbsrechts konsequenter umzusetzen.

Die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes soll am kommenden Montag im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Bundestages erörtert werden.

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