Entwicklungschancen der Industrieregion Südwestfalen verbessern

Forderungen der südwestfälischen IHK-Präsidenten an die künftige Landesregierung

(PresseBox) (Siegen/Olpe, ) Vor zweieinhalb Wochen haben die Bürger Nordrhein-Westfalens gewählt und immer noch ist die Regierungsbildung nicht in trockenen Tüchern. "Das ist nicht gut, denn das Land kann sich kein wochen- oder vielleicht monatelanges Machtvakuum leisten. NRW braucht eine handlungsfähige Landesregierung und das möglichst bald", erklärte Klaus Th. Vetter, Präsident der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK). Gemeinsam mit den beiden anderen südwestfälischen Präsidenten Ralf Kersting (Arnsberg) und Harald Rutenbeck (Hagen) formulierte er die Erwartungen der südwestfälischen Wirtschaft an die künftige Landesregierung.

Südwestfalen gehörte in den letzten Jahren zu den NRW-Wachstumsregionen mit stetig steigenden Industrieumsätzen. Jeder zweite sozialversicherungspflichtig Beschäftigte arbeitete im produzierenden Gewerbe. In vielen anderen Regionen Nordrhein-Westfalens - wie im Ruhrgebiet - werden solche Zahlen schon lange nicht mehr erreicht. Vetter brachte das Ganze auf den Punkt: "In NRW ist die Produktion aus den Ballungszentren in die Fläche, aus den Großbetrieben hin zum Mittelstand gewandert. Das muss die Politik in Düsseldorf anerkennen und die besonderen Bedingungen in Südwestfalen stärker berücksichtigen."

Dank seiner Trümpfe - Mittelstand, viele Hidden Champions, motivierte Mitarbeiter, eine große Innovationsfähigkeit und Vorteile bei den Standortkosten - war Südwestfalen bisher erfolgreich. Damit es so bleibt, braucht die Region aber auch zukünftig ein Klima, in dem sich die Betriebe weiter entfalten können. Drei Komplexe heben sie dabei besonders heraus: Energie, Infrastruktur und kommunale Finanzen. "Unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit unsere Arbeitsplätze hängen an den Produktionskosten. Dazu gehören vor allem die Energiekosten", weiß Ralf Kersting, Präsident der IHK Arnsberg, aus eigener Erfahrung. Kersting leitet ein Unternehmen in Olsberg. Es verbraucht als Gießerei nicht nur eine ganze Menge Energie, sondern stellt auch Heizungssysteme her. "Unser Stromverbrauch ist immens. Dass wir diesen Bedarf nicht mit Solarzellen decken können, ist klar. Wir sind auf eine sichere Stromversorgung von außen zu vertretbaren Kosten angewiesen", meint Kersting. Die Sicherheit der Versorgung war bisher gegeben. Ob das so bleibt, wenn die Investitionssicherheit bei Investitionen in das Netz und neue Anlagen weiter abnimmt, wagt er zu bezweifeln. Auch die Kosten seien im Laufe der Jahre immer weiter gestiegen. "Im Ergebnis führt das zu der traurigen Spitzenstellung Deutschlands in Europa bei den Stromkosten für industrielle Verbraucher. Es bedeutet einen gravierenden Standortnachteil gegenüber Ländern wie Frankreich."

Die Ausweisung von ausreichend Gewerbe- und Industrieflächen liegt Klaus Th. Vetter besonders am Herzen. "Ausreichende Gewerbe- und Industrieflächen sind für die positive wirtschaftliche Entwicklung zwar nicht alles, aber ohne Flächen ist alles nichts", unterstrich der Siegener IHK-Präsident. Nur auf diese Weise können Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen werden. Zusätzlich brauche die südwestfälische Wirtschaft mit ihrem Exportanteil von über 40 Prozent auch eine ausreichende Verkehrsinfrastruktur. Der lang verschleppte Lückenschluss der A 46, fehlende Ortsumgehungen und der Sanierungsstau auf den Landesstraßen sind klare Standortnachteile, weil sie zu einer schlechten Erreichbarkeit der Wirtschaftsstandorte führen. Ebenso hält der Siegener IHK-Präsident den qualitativen Ausbau der Ruhr-Sieg-Strecke als wichtiges Angebot für den Schienengüterverkehr langfristig für unverzichtbar.

Die Städte und Gemeinden in Südwestfalen haben zum Teil dramatische finanzielle Einbrüche verkraften müssen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Im gesamten Regierungsbezirk Arnsberg sanken im Jahr 2009 die Gewerbesteuereinnahmen um 500 Millionen Euro. 39 Kommunen verfügten lediglich über einen Nothaushalt. Voraussichtlich wird es 2010 in keiner Gemeinde des Regierungsbezirkes Arnsberg einen strukturell ausgeglichenen Haushalt mehr geben. "Dabei brauchen wir starke Städte und Gemeinden, die finanziell so ausgestattet sind, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen und die Weichen für die Zukunft stellen können", erläuterte Harald Rutenbeck, Präsident der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen. Land und Bund dürfen nicht länger Aufgaben auf die Städte übertragen ohne einen vollen Ausgleich zu leisten. "Die Gemeinden brauchen stabile und gesunde Finanzen, die ihnen ausreichend Handlungsspielräume geben. Gerade die Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass die Gewerbesteuer extrem konjunkturanfällig ist. Sie muss daher aufkommensneutral ersetzt und auf eine breite Basis gestellt werden."

Alles in allem erwartet die südwestfälische Wirtschaft von der künftigen NRW- Landesregierung Veränderungen und Verbesserungen. Dabei bieten sich die IHKs in den nächsten fünf Jahren für die Politik als Dialogplattform an. "Ich denke dabei an die konkreten Auswirkungen des Themas 'Reduktion des Flächenverbrauchs' oder an die Beeinträchtigung gewerblicher Standorte in Flusstälern", resümierte Klaus Th. Vetter. Die Wirtschaft signalisiere Gesprächsbereitschaft.

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