Unternehmen reichen Klage ein gegen die B-25-Sperrung in Dinkelsbühl

(PresseBox) (Augsburg, ) Insgesamt 14 Unternehmen aus der Region wollen das Lkw-Durchfahrtsverbot auf der Bundesstraße B 25 bei Dinkelsbühl vor Gericht zu Fall bringen. Ihre gemeinsame Klage gegen die von der Stadt Dinkelsbühl und dem Landratsamt Ansbach angeordnete Sperrung ist am (heutigen) Donnerstag beim Verwaltungsgericht Ansbach eingereicht worden.

„Dieses Durchfahrtsverbot muss vom Tisch, weil es auch um eine Grundsatzfrage geht“, erklärte der Vorsitzende des IHK-Ausschusses für Verkehr und Logistik, Alfred Kolb (Aufsichtsratsvorsitzender der Andreas Schmid Internationale Spedition GmbH & Co. KG, Gersthofen), mit Blick auf ähnliche Forderungen in anderen Kommunen. Das Bundesstraßennetz dürfe nicht zu einem für Logistikunternehmen undurchschaubaren „Flickerlteppich“ aus Verbotsstrecken werden.

Nach Ansicht der klagenden Unternehmen sind Alternativen zu der Sperrung nicht ausreichend geprüft worden. So weise ein Gutachten nach, dass eine deutlich höhere Lärmreduzierung für die Anwohner erreicht werden könnte, wenn im betroffenen Bereich in Dinkelsbühl Tempo 30 für alle angeordnet werde anstatt dass man Lkw mit mehr als 12 Tonnen aussperre. Die Sperrung selbst sei unverhältnismäßig und bedeute einen Eingriff einer Kommune in den Verkehrszweck einer Bundesfernstraße. Man dürfe auch den Verkehr „nicht einfach auf andere abwälzen“, erklärte der Vorsitzende der IHK-Regionalversammlung Donau-Ries, Franz Leinfelder, unter Hinweis auf den Lkw-Verkehr, der nun zwischen Nördlingen und der Autobahn A 7 auf Nebenstraßen im Ostalbkreis abgedrängt werde.

Nach Auffassung der IHK ist eine juristische Klärung dringlich, weil der Stadtrat in Dinkelsbühl zwar die Straße sperren lässt, zugleich aber konkrete Planungen des Staatlichen Bauamts Ansbach für eine Umgehungsstraße blockiert. „Auf diese Weise darf man sich nicht den Realitäten und der Verantwortung entziehen“, erklärte der Verkehrsausschussvorsitzende Kolb. „Spätestens damit fehlt jede politische Legitimation für die Anordnung eines solchen Fahrverbots.“

Die 14 klagenden Unternehmen werden unterstützt von zwei Branchenverbänden, dem Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) e.V. sowie dem Landesverband Bayerischer Spediteure e.V. (LBS) und drei weiteren Firmen, die nicht selbst klageberechtigt sind. Die IHK Schwaben kann selbst nicht klagen; die Unternehmer im Verkehrsausschuss unterstützen aber nachdrücklich das Anliegen.
Die Kläger betonen – im Gegensatz zur Darstellung der Stadt Dinkelsbühl –, es handele sich bei dem Lkw-Verkehr auf der B 25 nicht um Mautausweichverkehr. Die Straße sei schon vor Einführung der Autobahn-Maut als direkte Verbindung aus Augsburg und Nordschwaben zum Autobahnkreuz Feuchtwangen /Crailsheim genutzt worden, weil der Umweg für Lkw von Augsburg über die Autobahn A 8 zum Elchinger Kreuz und weiter über die A 7 um 36 Kilometer länger sei. Auch die Messdaten von der B 25 belegten keine signifikante Zunahme des Lkw-Verkehrs. Ein Umweg über das Kreuz Ulm/Elchingen sei unökologisch, gefährde auf längeren Strecken die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten und würde einige der klagenden Logistikunternehmen einen sechsstelligen Betrag pro Jahr zusätzlich kosten, wenn sie keine Ausnahmegenehmigung für die Fahrt auf der B 25 hätten. Diese Genehmigungen seien zwar größtenteils problemlos erteilt worden, aber nur befristet und widerruflich ausgestellt und böten den Firmen deshalb keinerlei mittel- und langfristige Rechtssicherheit.

Die Stadt Dinkelsbühl hatte bereits 2007/2008 in drei Instanzen bis vor das Bundesverwaltungsgericht den Rechtsstreit um das damalige Nachtfahrverbot für Lkw auf der B 25 verloren, weil die Anordnung mit den damaligen Ausnahmeregelungen rechtsfehlerhaft gewesen sei.

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