Schuldenbremse allein ist nicht genug

IHK-Vollversammlung fordert Schuldenabbau

(PresseBox) (Stuttgart, ) Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart appelliert eindringlich an die Politik in Bund, Ländern und Kommunen, ihre Haushalte zu konsolidieren. Eine Schuldenbremse sei zwar richtig, aber nicht ausreichend. Das Parlament der Wirtschaft kritisierte auf seiner gestrigen Sitzung, dass die auf EU-Ebene beschlossenen Maßnahmen bislang nur der Vermeidung neuer Schulden und der Finanzierung der Staaten diene anstatt einen dringend nötigen Schuldenabbau voranzutreiben. IHK-Präsident Dr. Herbert Müller fordert: "Deutschland müsste hier ein Vorbild sein. Stattdessen werden im Bund in einem Jahr, in dem die Steuermehreinnahmen nur so sprudeln, 26 Milliarden Euro zusätzliche Schulden gemacht." Nicht besser sei das Verhalten in Baden-Württemberg. Die beabsichtigte Nullverschuldung sei angesichts der Mehreinnahmen des Landes ebenso wie die Neuverschuldung im Bund ein Skandal.

Dass in Bund und Land über Steuererhöhungen nachgedacht werde, sei ebenfalls bezeichnend für diese Verkennung der Probleme. Mehreinnahmen des Staates durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, durch die Einführung einer Vermögenssteuer und durch die Ausweitung der Erbschaftssteuer seien nicht ausreichend, um Schulden abzubauen. Die Vollversammlung fordert Bund, Länder und Kommunen auf, konkret zu überlegen, wie über einen Zeitraum von mehreren Jahren die Ausgaben reduziert werden können.

IHK-Präsident Müller erklärt: "Den Bürgern wird kein reiner Wein eingeschenkt. Immer noch meinen viele, die ganze Schuldenkrise gehe sie eigentlich nichts an." Dabei führten die auf EU-Ebene diskutierten Lösungen der Schuldenkrise unweigerlich zu einer höheren Inflation. Wenn durch die Preissteigerung Sparguthaben entwertet würden und die Konsumenten immer mehr für Strom, Heizung, Kleidung und Lebensmittel zahlen müssten, würde es sehr viel deutlicher werden als heute, dass auch Deutschland über seine Verhältnisse gelebt habe. Im Kern agiere Deutschland auch nicht wirklich anders als Griechenland. Seit Jahrzehnten gebe der Staat mehr aus als er einnehme und gleiche die Differenz durch Schuldenmachen aus. Irgendwann einmal bekomme auch Deutschland keinen Kredit mehr und werde seine Schulden zurückzahlen müssen. Deswegen müsse jetzt umgesteuert werden. Die Vollversammlung spricht sich für einen unverzüglichen Einstieg in den Schuldenabbau aus. Momentan werde der schwarze Peter nur hin und her geschoben.

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