Besonderheiten bei der Dienstleistungserbringung in der Schweiz

(PresseBox) (Frankfurt (Oder), ) Dienstleistungserbringung in der Schweiz - Besonderheiten zu beachten Die Schweiz liegt zwar mitten in Europa, gehört jedoch nicht zur Europäischen Union. Dies wird spätestens dann deutlich, wenn ein Unternehmen einen Auftrag in der Schweiz annimmt, der über eine reine Warenlieferung hinausgeht. Wer in der Schweiz Bau- oder Montagearbeiten durchführt, sollte sich zunächst mit den dort geltenden Meldebestimmungen, Arbeits- und Lohnbedingungen, Steuerregelungen usw. vertraut machen. Die Nichtbeachtung führt zu Verhängung von Bußgeldern in beachtlicher Höhe.

Anbei einige wichtige Eckpunkte, die bereits im Vorfeld zu beachten sind:

1. Meldeverpflichtung für Dienstleistungserbringung
Eine Anmeldung ist erforderlich, wenn selbständige Dienstleistungserbringer oder entsandte Mitarbeiter innerhalb eines Kalenderjahres mehr als acht Tage in der Schweiz tätig sind. Dies gilt allerdings nicht für Tätigkeiten des Bauhaupt- und Baunebengewerbes, des Gastgewerbes, des Reinigungsgewerbes, der Überwachung- und Sicherheitsdienste sowie beim reisenden Gewerbe. In diesen Wirtschaftszweigen hat die Meldung unabhängig von der Dauer des Einsatzes ab dem ersten Tag an zu erfolgen. Aufgrund der bilateralen Verträge besteht ein Rechtsanspruch auf Erbringung einer Dienstleistung von bis zu 90 Tagen pro Kalenderjahr. Die Meldung erfolgt zentral beim Bundesamt für Migration online unter https://meweb.admin.ch/meldeverfahren/login.do. Unbedingt zu beachten ist immer die Anmeldefrist von acht Tagen vor Arbeitsbeginn. Die elektronischen Meldungen werden automatisch an die zuständige kantonale Behörde weitergegeben, dabei entstehen keine Kosten. Für darüber hinaus dauernde Arbeiten ist eine Bewilligung erforderlich.

Zu beachten ist, dass der direkte und indirekte Personalverleih aus dem Ausland nicht gestattet ist.

Zwischenzeitlich ist es Usus, dass deutsche Unternehmen auf der Baustelle auch kontrolliert werden.

2. Einhaltung der minimalen Arbeits- und Lohnbestimmungen
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, auf Verlangen alle Dokumente zur Verfügung zu stellen, welche die Einhaltung der Arbeits- und Lohnbestimmungen der entsandten Arbeitnehmer belegen. Wenn Sie selbst der Inhaber des Unternehmens sind und in der Schweiz arbeiten, fallen Sie zwar nicht unter die Mindestlohnvorschriften, müssen allerdings einen Nachweis über Ihre Selbstständigkeit erbringen. Dies kann durch einen Handelsregisterauszug, durch den Gewerbeschein oder bei Handwerksunternehmen beispielsweise auch die Handwerkskarte sein.

Die arbeitsrechtlichen Mindestbestimmungen setzten sich aus folgenden Bereichen zusammen:
- Der minimalen Entlohnung
- Arbeits- und Ruhezeiten
- Mindestdauer der Ferien
- Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
- usw.

In der Praxis von besonderer Bedeutung sind die Bestimmungen der allgemeinverbindlich erklärten Arbeitsverträge (GAV). Diese enthalten die Regelungen zu den Mindestlöhnen, Arbeits- und Ruhezeiten, usw. Dies sind die Mindestanforderungen, deren Einhaltung spätestens bei der Kontrolle der Lohnabrechnung und anderer nachzuweisenden Unterlagen überprüft werden. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat auf seiner Homepage : www.seco.admin.ch unter den Themenbereichen "Arbeit", "Arbeitsrecht" und "Gesamtarbeitsverträge" sämtliche Gesamtarbeitsverträge der Schweiz aufgeführt. Dabei ist zu beachten, dass es durchaus sein kann, dass in unterschiedlichen Kantonen auch unterschiedliche GAVs anzuwenden sind. Eine Hilfestellung finden Sie auf der Internetplattform www.entsendung.ch der SECO. Durch Eingabe des Einsatzortes können Sie gezielt nach dem jeweiligen kantonalen Mindestlöhne bzw. GAV suchen. Der sich daraus ergebenden meist höheren Lohn in der Schweiz sollten Sie in Form eines deutlich ausgewiesen Entsendezuschlags auf der Lohnabrechnung der Mitarbeiter ausweisen. Denn in der Schweiz wird nicht nur der Mindestlohn betrachtet, sondern auch eine Eingruppierung nach Alter und unterschiedlicher Qualifikation vorgenommen. Zudem fällt in der Schweiz auch ein dreizehntes Monatsgehalt an und auch die Entgeltfortzahlungen für Urlaub und Feiertage sind einzubeziehen. Jede Art von Pauschalisierung wie bsw. in Form von erhöhten Spesen werden nicht als Lohnbestandteil akzeptiert. Je nach Dauer der Tätigkeit ist auch die Zahlung von Spesen (Auslöse / Mittagszulage) gefordert. Ebenfalls ist der Umrechnungskurs bei der Berechnung des Mindestlohnes zu beachten- hierbei maßgeblich ist üblicherweise der monatliche Durchschnittswechselkurs im Zeitraum des Einsatzes der unter www.estv.admin.ch abgerufen werden kann.

3. Vollzugskostenbeiträge
In die Kalkulation sind unbedingt auch so genannte Vollzugskostenbeiträge einzubeziehen. Diese Umlage ist auch für deutsche Betriebe zwingend und wird von verschiedenen Einrichtungen, den so genannten "Zentralparitätischen Kommissionen" usw., erhoben. Üblich ist die Erhebung eines Jahresbeitrages von einigen Hundert Schweizer Franken sowie arbeitnehmerbezogene Umlagen. Diese Vollzugskosten sind nicht von der Feststellung eines Verstoßes gegen die Arbeits- und Lohnbedingungen abhängig, sondern werden von jedem Betrieb erhoben.

4. Konventionalstrafen und Kontrollkosten
Die Einhaltung der Mindestarbeits- und Lohnbedingungen erfolgt meist über so genannte "Paritätische Kommissionen", die bei der Feststellung von Verstößen von den Betrieben Konventionalstrafen und Kontrollkosten verlangen. Selbst bei geringen Verstößen fallen hier erhebliche Beträge an, die auch abhängig von der Höhe des Verstoßes und vom Aufwand bei den Kontrollen sind. Sie sollten deshalb darauf achten, dass die Lohnnachweise lückenlos nachvollziehbar sind und auch die Arbeitsrapporte nicht nur die geleisteten Stunden, sondern auch die Anfahrtszeiten sowie die Pausenzeiten genau beschreiben.

5. Einreise in die Schweiz
Nach ordnungsgemäßer Meldung und Berücksichtigung der minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen erfolgt nun die Einreise. Dabei ist zu beachten, dass die Öffnungszeiten der Schweizer Zollämter nicht mit denen von Deutschland harmonisiert sind. Sie können Ihre mitgeführte Ware entweder durch einen professionellen Spediteur in die Schweiz bringen lassen oder die Einfuhr selbstständig nach dem Prinzip der Selbstveranlagung durchführen. Dabei sollten Sie sich durch den freizügigen Personenverkehr mit dem Beitritt der Schweiz zu den Schengenstaaten nicht verleiten lassen, ohne Ausfuhranmeldung bzw. Einfuhranmeldungen in der Schweiz einzureisen. Es werden zwar nur noch selten Zölle auf Waren aus Deutschland oder der EU erhoben, aber auf die mitgebrachte Ware ist die Schweizer Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von zur Zeit 7,6 v. H. zu entrichten. Ob und in welcher Höhe diese Mehrwertsteuer zu entrichten ist, sollte im Zweifelsfalle vorher geklärt werden. Bei der deutschen Ausfuhr von Waren mit einem Wert von über 1.000,-- Euro ist noch zu beachten, dass diese seit dem 01.07.2009 nur noch in elektronischer Form über ATLAS möglich ist.

6. Ausfuhr von Werkzeugen und Maschinen
Wird für die Montage vor Ort Werkzeug bzw. Maschinen benötigt, lässt sich dies auf vier verschiedene Arten abwickeln. Ein gebräuchliches Verfahren ist das Carnet.ATA, dass bei der zuständigen IHK erhältlich ist. Daneben gibt es beim Schweizer Zoll eine Zollabfertigung zur vorübergehenden Verwendung (ZAVV) und für kleinere Gegenstände wird oft auch eine Liste mit Wertangaben bzw. ein Vormerkschein akzeptiert, dieser muss jeweils bei der Ein- und Ausfuhr vom Zoll abgestempelt werden. Ob dies Möglich ist, sollte beim jeweiligen Zollamt geklärt werden. Das gleiche gilt auch für gebrauchte und von Hand tragbare Berufsausrüstung, die oftmals formlos in die Schweiz eingeführt werden kann. Diese Liste wird dem deutschen und dem Schweizer Zoll zur Kontrolle und zum Abstempeln vorgelegt.

Schlussbemerkung:

Bei den hier aufgeführten Punkten handelt es sich lediglich um eine Orientierungshilfe, die keinesfalls alle zu beachteten Hinweise beinhaltet.

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