IHK mach gegen Gebühren-Defizite mobil

Kammer stellt Musterbriefe und Rundfunkgebührenrechner online

(PresseBox) (Pforzheim, ) Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am 15. Dezember den Rundfunk-änderungsstaatsvertrag unterzeichnen. "Dieser wird jedoch negative Folgen für die Wirtschaft haben", warnt Michael Hasch, Ansprechpartner für das Thema Rundfunkgebühren bei der Industrie- und Handelskammer Nordschwarzwald. Daher setzt sich die IHK Nordschwarzwald gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und Handelkammertag (DIHK) für eine faire Ausgestaltung des neuen Gebührenmodells ein.

"Es ist dringend notwendig, dass sich betroffene Unternehmen nun direkt an ihre Abgeordneten wenden und ihnen die ganz konkreten negativen Auswirkungen auf ihre Betriebe darlegen", so Hasch. Es sei mit einem deutlichen Anstieg des Beitrags der Wirtschaft zu rechnen und mit der massiven Benachteiligung bestimmter Branchen. Deshalb hat die Kammer ein Infopaket erstellt, das unter anderem verschiedene Musterbriefe für Unternehmen enthält und auf der Homepage unter www.nordschwarzwald.ihk24.de und dort unter der Dokumentennummer 28588 abrufbar ist.

"Der Entwurf des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags sieht zwar positive Änderungen für kleine Betriebe mit bis zu acht Mitarbeitern vor", erläutert Hasch. Jedoch müssten Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern deutlich mehr bezahlen als bislang und als ursprünglich vorgesehen.

Künftig soll nicht mehr die Anzahl der Geräte in einem Unternehmen ausschlaggebend für die Gebühr sein. Vielmehr wird die Anzahl der Mitarbeiter pro Betriebsstätte über die Höhe des zu entrichtenden Beitrags entscheiden.

In der Praxis bedeutet das, dass ein Unternehmen, das mit 500 Mitarbeitern an einem Standort tätig ist, künftig zwölf volle Gebühren à 17.98 Euro pro Monat zu entrichten hat, also 215,76 Euro pro Monat. Ein anderes Unternehmen, das ebenfalls 500 Arbeitnehmer beschäftigt, allerdings ein weit verzweigtes Filialnetz mit insgesamt 25 Standorten pflegt, muss mehr als das Vierfache monatlich an Rundfunkgebühren entrichten, wenn je 20 Mitarbeiter in einer Filiale arbeiten. Denn für 20 Mitarbeiter sind zwei volle Gebühren à 17,98 Euro zu bezahlen - und das an 25 Standorten. Macht unter dem Strich 899 Euro im Monat.

"Die IHK Nordschwarzwald wird sich gemeinsam mit dem Deutschen Industrie- und Handelkammertag (DIHK) für eine faire Ausgestaltung des neuen Gebührenmodells einsetzen, so dass insbesondere unterschiedliche Betriebsmodelle nicht unterschiedlich behandelt werden", so Hasch. Es gelte, eine angemessene Regelung für Filialbetriebe zu finden, denn diese würden nach den Entwürfen der Länder gegenüber Betrieben an nur einem Standort deutlich benachteiligt. "Wir setzen uns daher für eine Berechnungsgrundlage ein, die sich ausschließlich an der Zahl der Mitarbeiter und nicht an den Standorten orientiert."

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