IHK-Organisation kritisiert geplante Einsparungen bei Ökosteuer für Industrie

(PresseBox) (Detmold, ) Das Bundesfinanzministerium sieht laut "Referentenentwurf zum Gesetz zur Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform" ab 2011 drastische Einsparmaßnahmen bei den Vergünstigungen für das produzierende Gewerbe vor.

Die Ökosteuerermäßigung für Industriebetriebe soll bei Strom nur noch 4,10 Euro pro Megawattstunde (MWh) betragen (bisher 8,20 Euro). Auch bei Gas, Heizöl und Flüssiggas würden die Sätze halbiert. Zudem sollen die Unternehmen bei Strom zukünftig den vollen Steuersatz von 20,50 Euro/MWh für die ersten 244 MWh Strom zahlen (derzeit: 25 MWh).

Zusätzliche Einsparungen möchte der Bund durch die deutliche Reduzierung des "Spitzenausgleichs" erzielen. Hiervon profitieren bisher Unternehmen, die größere Energiemengen verbrauchen und vergleichsweise wenig Mitarbeiter beschäftigen.

Die IHK Lippe hat sich an einer Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) beteiligt. Der DIHK kritisiert die zusätzliche Belastung des Mittelstands und insbesondere von energieintensiven Unternehmen. Die Ertragskraft und die Wettbewerbsfähigkeit würden deutlich geschwächt.

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