IHK rät zu striktem Sparkurs der Kommunen

Haushaltsanalyse der sieben großen Kreisstädte und Bad Säckingen vorgelegt / Steuererhöhung ist falscher Weg

(PresseBox) (Konstanz/Schopfheim, ) Steigende Schulden und weniger Einnahmen im Stadtsäckel. Dieses Schicksal teilen sich die sieben großen Kreisstädte Konstanz, Waldshut-Tiengen, Lörrach, Singen, Radolfzell, Rheinfelden, Weil am Rhein und Bad Säckingen, deren Haushalte die IHK Hochrhein-Bodensee jetzt aktuell untersucht hat. Das Fazit: Nicht die Erhöhung der Einnahmen löse das Problem, sondern ein strikter Sparkurs. Es müssten dazu alle Ausgaben auf den Prüfstand und alle Anstrengungen unternommen werden, die bestehenden Schulden der einzelnen Kommunen zu tilgen.

Auf der Ausgabenseite ist das Personal der wohl größte Brocken. Er verschlingt mehr als die Hälfte (56 v. H.) der Einnahmen. Das sind knapp 150 Millionen Euro der für 2010 erwarteten 270 Millionen Euro Steuereinnahmen. Die Personalausgaben pro Einwohner sind damit im Fünfjahresvergleich um 11 Prozent gestiegen. Die Schulden pro Einwohner steigen in nur einem Jahr um 13 Prozent und erreichen damit wieder das Niveau der Jahre 2006/2007, heißt es im IHK-Bericht. Dabei sind in dieser Rechnung die städtischen Eigenbetriebe gar nicht berücksichtigt. Die höchsten Schuldenstände verzeichnen die Städte Bad Säckingen, gefolgt von Radolfzell, Weil am Rhein und Rheinfelden. Diese vier Städte weisen allerdings auch den geringsten Schuldenstand ihrer Eigenbetriebe aus.

Die IHK rät allen Kommunen, die Konsolidierung ihrer Haushalte im Auge zu behalten und gleichzeitig einen strikten Sparkurs einzuschlagen. Eine Erhöhung der Hebesätze bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer seien aber in diesem Zusammenhang der falsche Weg. IHK-Hauptgeschäftsführer Claudius Marx sagt dazu: "Steuererhöhungen sind zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv. Wer jetzt die Unternehmen mit höheren Abgaben belastet, gefährdet deren Substanz. Nachlassende Investitionsbereitschaft und sinkende Standortattraktivität wären die Folge - eine Negativspirale aus höheren Steuern auf eine eben dadurch gebremste Wirtschaftsleistung würde eingeleitet."

Sechs der acht untersuchten Städte (Waldshut, Säckingen, Konstanz, Lörrach, Rheinfelden, Singen) liegen bei den Steuersätzen bereits im oberen Drittel aller großen Kreisstädte Baden-Württembergs.

Am Beispiel Konstanz zeige sich exemplarisch, wie abhängig Kommunen von einzelnen Steuerzahlern und deren unternehmerischem Erfolg seien, heißt es in der Analyse. Konstanz habe 2009 ein Rekordergebnis bei den Steuereinnahmen erzielt, entsprechend groß sei nun auch die Differenz zu den voraussichtlichen Einnahmen 2010. "Wenn die Konjunktur brummt, kommt viel Geld in das Stadtsäckel. In Krisenzeiten gehen die Kommunen aber leer aus. Dann müssen kommunale Einrichtungen schließen und notwendige Investitionen werden zurückgestellt", so Claudius Marx.

"Eine Verstetigung der kommunalen Einnahmen tut Not", meint er und plädiert für eine Reform der Gewerbesteuer. Diese erlaube es den Städten und Gemeinden, einen eigenverantwortlichen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer zu erheben. Damit hänge eine Kommune nicht mehr am Tropf einiger weniger Steuerzahler, vielmehr finanzierten alle Bürger ihre Stadt und deren Leistungen.

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