Sachpolitik geht vor Parteipolitik

Kommunalpolitischer Abend in der IHK

(PresseBox) (Fulda, ) "Es ist bereits gute Tradition, dass sich Kommunalpolitiker und Wirtschaftsvertreter zum Dialog treffen", begrüßte IHK-Präsident Bernhard Juchheim am 27. Mai rund 100 Gäste aus Politik und Wirtschaft zum Kommunalpolitischen Abend in der IHK Fulda. Wie ein roter Faden zog sich dabei das Thema knapper Kassen durch die Reden von Bernhard Juchheim und die Grußworte von Oberbürgermeister Gerhard Möller sowie Landrat Bernd Woide.

Trotz aller Kontroversen waren sich die Redner einig: Das funktionierende Netzwerk zwischen Politik und Wirtschaft sei längst ein wichtiger Standortfaktor in der Region und die gewaltigen Herausforderungen könnten nur gemeinsam gemeistert werden. Auch wenn es naturgemäß nicht bei allen Themen die gleichen Vorstellungen gäbe, würden sie fair, partnerschaftlich und offen vorgetragen, so der allgemeine Tenor.

"Darauf basiert letztlich die Stärke unserer Region. Sie ist überschaubar - man kennt sich. Und in der Kommunalpolitik gelte häufig der Grundsatz: Sachpolitik geht vor Parteipolitik", betonte auch Bernhard Juchheim.

Der IHK-Präsident nutzte erneut die Gelegenheit, unter anderem die Position der IHK zur Gewerbesteuer darzulegen. "Wir sind gegen eine Anhebung - wenn sie doch kommt, fordern wir eine zeitliche Begrenzung."

Demografischer Wandel, Elektromobilität, dezentrale Energieversorgung und Politikverdrossenheit waren wichtige Stichworte in der Rede des IHK-Präsidenten, der auch die interkommunale Zusammenarbeit Fulda-Petersberg-Künzell-Eichenzell lobte. Sie sei darüber hinaus ein gutes Beispiel für die Bündelung von Synergien. Hier bestätige sich, dass die Regel, wonach der wahre Egoist kooperiere, auch und besonders für die Kommunalpolitik gelte.

Oberbürgermeister Gerhard Möller signalisierte Verständnis für die Forderungen der IHK und nutzte das Forum, um die Sachzwänge der Stadt darzulegen. Vor dem Hintergrund des Defizits in den Kassen der Stadt müsste die Gewerbesteuer eigentlich auf 410 Punkte erhöht werden, stellte das Stadtoberhaupt fest. "Das wollen wir nicht. Wir schlagen nach den Gesprächen mit der IHK 380 Punkte vor", so Gerhard Möller. Jedes Jahr werde neu geprüft, und wenn sich die Lage verbessere, sei er bereit, über eine Senkung nachzudenken, griff der OB die Forderung der IHK auf, die Gewerbesteuererhöhung auch wieder zurückzunehmen.

Landrat Bernd Woide ging auf die klammen Kassen des Landkreises ein. Von 266 Millionen Euro fließen allein 170 Millionen in die soziale Sicherung. Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, darüber nachzudenken, wie die sozialen Leistungen künftig geschultert werden könnten. "In Zukunft werden wir bei Bildung und Betreuung mehr tun und gleichzeitig über Zumutbarkeit in anderen Bereichen sprechen müssen", ist der Landrat überzeugt. Gefordert seien nicht nur die Bundes- und Landespolitik, sondern alle - die Kirchen ebenso wie die Gewerkschaften, Arbeitnehmer ebenso wie Arbeitgeberverbände.

Begegnungen, gute Gespräche und intensive Diskussionen rundeten den Abend ab.

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

News abonnieren

Mit dem Aboservice der PresseBox, erhalten Sie tagesaktuell und zu einer gewünschten Zeit, relevante Presseinformationen aus Themengebieten, die für Sie interessant sind. Für die Zusendung der gewünschten Pressemeldungen, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse ein.

Es ist ein Fehler aufgetreten!

Vielen Dank! Sie erhalten in Kürze eine Bestätigungsemail.


Ich möchte die kostenlose Pressemail abonnieren und habe die Bedingungen hierzu gelesen und akzeptiert.