IHK Fulda gegen Gewerbesteuererhöhung

(PresseBox) (Fulda, ) Gegen die Pläne des Oberbürgermeisters der Stadt Fulda, die Gewerbesteuerhebesätze zu erhöhen, hat sich die IHK Fulda gewandt. "Die geplante Erhöhung belastet die Unternehmen in der derzeitigen Krise, die ja noch nicht überwunden ist, über Gebühr" betonte Bernhard Juchheim. Der IHK-Präsident stellte darüber hinaus fest, dass mit der Unternehmenssteuerreform 2008 die Bemessungsgrundlage aller Gewerbesteuerzahler bereits ausgeweitet worden sei, so dass die nun vorgesehene Erhöhung einer doppelten Belastung gleich komme. Zwar könnten Personengesellschaften die Gewerbesteuer grundsätzlich auf die Einkommensteuer anrechnen, Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass ausreichend Einkommensteuer zur Verfügung steht. Dies ist bei den vom Konjunktureinbruch gebeutelten Unternehmen vielfach aber nicht der Fall. Gleichzeitig werde die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer durch die Hinzurechnung von Miet-, Pacht- und Leasingzahlungen zum Gewerbeertrag verbreitert und damit das Steueraufkommen weiter erhöht. Zudem sei bei Kapitalgesellschaften eine Anrechnung der Gewerbesteuer ohnehin nicht möglich. Damit würden vor allem mittelständische GmbHs und die neuen Unternehmergesellschaften unmittelbar betroffen.

Die IHK Fulda sehe durchaus die Notwendigkeit, den städtischen Haushalt zu konsolidieren und den Schuldenabbau voranzubringen. Der Oberbürgermeister erläuterte in einem Gespräch mit Vertretern der IHK die Konsolidierungsmaßnahmen des Haushalts 2011. Die IHK erkennt an, dass die Stadt Fulda hierbei ein ausgewogenes Verhältnis von Einsparungen und Einnahmeverbesserungen anstrebt. Gleichwohl fordert die IHK die städtischen Gremien auf, nochmals alle Ausgabenpositionen kritisch zu durchforsten, wobei es keinerlei Tabus geben dürfe.

Unabhängig von der grundsätzlichen Kritik an einer Anhebung der Gewerbesteuer forderte IHK-Präsident Bernhard Juchheim den Oberbürgermeister auf, über den Umfang der geplanten Erhöhung nachzudenken. Darüber hinaus wäre es für die IHK Fulda ein wichtiges Signal, wenn die derzeit geplante Anhebung konkret befristet würde. "Wir Unternehmer wollen, dass eine etwaige Gewerbesteuererhöhung in zwei oder drei Jahren wieder zurückgenommen wird und fordern hier Planungssicherheit". Mit der Befristung würde gleichzeitig auch der Druck auf die notwendigen Sparmaßnahmen erhöht werden, erklärte der IHK-Präsident.

Die geplante Gewerbesteuererhöhung nahm die IHK Fulda erneut zum Anlass, auf den dringenden Reformbedarf der Gemeindefinanzierung hinzuweisen. Die Gewerbesteuer in ihrer heutigen Form hat sich als untauglich erwiesen, im Rahmen der notwendigen Finanzreform müssten Alternativen dringend diskutiert werden.

Eine langfristige Perspektive der Stadt Fulda zur Sicherung des Haushalts sieht die Industrie- und Handelskammer vorrangig in der Steigerung der Attraktivität des Standortes, der Ansiedlung von Unternehmen und der Gewinnung neuer Mitbürger.

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