Wirtschaft fordert mehr Verbindlichkeit für Zusammenarbeit in FrankfurtRheinMain

Novellierung Ballungsraumgesetz

(PresseBox) (Frankfurt, ) Die Wirtschaft fordert mehr Verbindlichkeit für die Weiterentwicklung der Metropolregion FrankfurtRheinMain. Dr. Mathias Müller, Präsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main, Bernd Ehinger, Präsident der Handwerkskammer Rhein-Main, und Prof. Dieter Weidemann, Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V., haben in einer gemeinsamen Erklärung die Forderungen der Wirtschaft an die hessische Landesregierung vorgestellt. Sie appellieren, die bevorstehende Novellierung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main (Ballungsraumgesetz) zu nutzen, um für mehr Miteinander in FrankfurtRheinMain zu sorgen.

"Der Standortwettbewerb zwischen Metropolregionen - insbesondere um kreative Köpfe und innovative Unternehmen - wird härter. Andere Ballungszentren in Deutschland und Europa bündeln ihre Kräfte bereits sehr erfolgreich. In den vergangenen Jahren ist in unserer Region vieles erreicht worden, dennoch muss FrankfurtRheinMain aufpassen, nicht ins Hintertreffen zu gelangen. Unternehmen benötigen gut ausgebildete Fachkräfte, leistungsfähige Verkehrswege, effiziente Planungsprozesse sowie eine solide Infrastruktur, die über die Grenzen von Gebietskörperschaften hinweg zur Verfügung stehen. Die Neufassung des Ballungsraumgesetzes ist eine gute Chance, unsere Region noch effizienter aufzustellen", sind sich die Präsidenten einig.

Unterschiedliche Aufgaben werden in der Metropolregion bislang von einer Vielzahl von Akteuren, Gesellschaften und Vereinen mehr oder weniger erfolgreich bearbeitet. Insbesondere mangelt es an einer koordinierenden, verbindlichen Organisationsstruktur. Dem bisherigen Ballungsraumgesetz sei es nicht gelungen, dass sich die Metropolregion überzeugend dar- und aufstellt und ihre Aufgaben verbindlich koordiniert und hinreichend effizient erledigt. Der hohe Grad an Freiwilligkeit und das geringe Maß an regionaler Verpasstheit seien dafür die Hauptursachen.

Die Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main, der Handwerkskammer Rhein-Main und der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände befürworten eine Holdingstruktur, in deren Mittelpunkt ein öffentlichrechtlicher Verband (FRM-Verband) steht, der die Gebietskörperschaften innerhalb der Metropolregion verbindlich bündelt. Der FRM-Verband wäre die Nachfolgeorganisation zum derzeitigen Planungsverband. "Inhaltlich ist unser Modell auf eine im Vergleich zum Ballungsraumgesetz wesentlich stärkere Einbindung der Akteure ausgerichtet", erklären die Präsidenten der Wirtschaftsorganisationen. Der Verband sollte das Gesamtinteresse der Kommunen in der Metropolregion abwägend und ausgleichend bilden und gebündelt vertreten. Weiterhin müsste der Verband den kommunalen Beitrag zur Finanzierung der regionalen Aufgaben sicherstellen.

Die Finanzierung der Metropolregion FRM sollte nach Ansicht der Wirtschaft über eine Verbandsumlage und Zuschüsse des Landes Hessen erfolgen. "Wir müssen die Gesamtsteuerung von FrankfurtRheinMain verbessern und damit die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der Region erhöhen. Vor allem regionale Wirtschaftsförderung und Standortmarketing, Regionalplanung sowie Verkehr und Mobilität sind wichtige Handlungsfelder für die erfolgreiche Entwicklung der Metropolregion FrankfurtRheinMain und bedürfen eines koordinierten und gesteuerten Vorgehens."

Regionale Wirtschaftsförderung und Regionales Standortmarketing sollten in einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft unter Einbindung der Wirtschaft gebündelt werden. Eine bessere Vernetzung von Wissenschaft und Innovation sei durch einen organisatorischen Unterbau weiter voranzubringen. Der Technologietransfer müsse durch eine zentrale Einrichtung in gemeinsamer Trägerschaft gestärkt werden. Im Hinblick auf Verkehr und Mobilität sollte der Regionale Generalverkehrsplan überarbeitet werden. Zudem sind die bestehenden Akteure, wie RMV und ivm, stärker in das organisatorische Gesamtsystem zu verzahnen. Regionale Kulturevents müssten durch eine Bündelung der bestehenden Kräfte (Kulturfonds, Kulturregion) sichtbarer gemacht werden. Erholung und Freizeitgestaltung für die Menschen in der Metropolregion sollten als wichtige "weiche" Standortfaktoren koordiniert und ausgebaut werden. Daher müsse der Regionalpark RheinMain durch eine Stärkung der Dachgesellschaft sowie eine einheitliche Kommunikation sichtbarer gemacht werden.

Die Gebietskulisse der Metropolregion FrankfurtRheinMain sollte sich an den funktionalen Verflechtungen in der Region orientieren, die es zuvor zu untersuchen gilt. Die zur Region gehörenden Gebietskörperschaften außerhalb Hessens in Rheinland-Pfalz und Bayern sollten dem Verband freiwillig beitreten können, sofern sich die Option eines Staatsvertrages als nicht realisierbar herausstellt. Die dem FRM-Verband zukommenden regionalen Aufgaben sollen nicht abschließend gesetzlich geregelt sein. Der Verband soll ein Selbstbefassungsrecht erhalten.

Das Thesenpapier "Entwicklung der Metropolregion FrankfurtRheinMain - Vorschläge der Wirtschaft" sowie ein Management Summary stehen unter www.frankfurt-main.ihk.de zum Download bereit.

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