Wirtschaft fordert automatische Sanktionen bei Schuldnerländern

Unternehmen profitieren von stabilem Euro

(PresseBox) (Erfurt, ) Mit 750 Milliarden Euro hat die EU einen bislang beispiellosen Rettungsanker für die in ihrer Existenz bedrohte Wirtschafts- und Währungsunion geworfen. Ziel ist die Stabilisierung des Euros. Zudem soll ein Überspringen der Schuldenkrise auf andere Länder verhindert werden.

"Mit Spekulanten und Rating-Agenturen hat man schnell die Schuldigen für die aktuelle Misere ausgemacht. Doch so einfach ist es nicht. Zwar muss bei beiden über eine bessere Regulierung nachgedacht werden. Die Krise aber kommt von innen und ist selbstverschuldet", erklärt Gerald Grusser, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt. Einige Staaten der Währungsunion hätten jahrelang die Grundregeln einer soliden Haushaltspolitik missachtet. Mit einer gemeinsamen Währung sei dies nun zum gemeinschaftlichen Problem geworden.

"Das nun erfolgte klare Bekenntnis zur Solidarität in der Währungsunion wäre viel früher fällig gewesen", so der IHK-Chef. Als Lehre aus der Krise seien nun starke rechtliche Instrumente gefordert wie ein erneuerter, auf automatischen Sanktionen beruhender Stabilitätspakt. Die Kontrolle der verfassungsrechtlich geforderten Stabilitätsgemeinschaft dürfe nicht politischem Ermessen oder einem Brüsseler Kuhhandel überlassen werden. "Eine starke gemeinsame Währung ist für Bürger und Unternehmen in Europa von großer Wichtigkeit", betont Grusser. Unternehmen könnten ohne Wechselkursschwankungen in Europa operieren und eine niedrige Inflation schütze das Vermögen aller Bürger und sichere Wachstum, Investitionsbereitschaft sowie Arbeitsplätze.

"Ein stabiler Euro kommt aber nicht von alleine", warnt der IHK-Hauptgeschäftsführer. "Die Botschaft dieser Tage muss lauten: Die Konsolidierung der nationalen Haushalte ist die Hauptaufgabe aller EU-Länder."

Deutschland könne hier mit einem beherzten Sparkurs bei Sozialausgaben und Subventionen vorangehen. Auch die EU sollte ihre Subventionspolitik überdenken.

"Schafft die Eurozone den 'turn around', wird Europa nachhaltig an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen und damit auch den Euro stabilisieren", ist sich Grusser sicher. Doch dazu müssten europaweit nationale Schuldenbremsen installiert werden, Sanktionsmechanismen im Stabilitäts- und Wachstumspakt früher und automatisch greifen, bei Nichteinhaltung der Stabilitätskriterien Stimmrechts- oder Fördermittelentzug erfolgen, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) gewahrt werden und mit einzelstaatlichen Strukturreformen die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden.

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

News abonnieren

Mit dem Aboservice der PresseBox, erhalten Sie tagesaktuell und zu einer gewünschten Zeit, relevante Presseinformationen aus Themengebieten, die für Sie interessant sind. Für die Zusendung der gewünschten Pressemeldungen, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse ein.

Es ist ein Fehler aufgetreten!

Vielen Dank! Sie erhalten in Kürze eine Bestätigungsemail.


Ich möchte die kostenlose Pressemail abonnieren und habe die Bedingungen hierzu gelesen und akzeptiert.