Gewerbesteuer abschaffen!

IHK bekräftigt Forderung von Minister Georgi

(PresseBox) (Saarbrücken, ) Aus aktuellem Anlass hat sich die IHK Saarland erneut für die Abschaffung der Gewerbesteuer ausgesprochen. Die Kommunen brauchten eine sichere und verlässliche Einnahmequelle, die Unternehmen eine steuerliche Entlastung. Beide Ziele ließen sich nur mit einer Steuer erreichen, die weniger konjunkturanfällig sei und auf einer breiteren Bemessungsgrundlage stehe. „Niemand will den Gemeinden etwas wegnehmen“, so IHK-Vizepräsident Rolf Schneider, „im Gegenteil – gerade die saarländischen Gemeinden könnten von einem Ersatz der Gewerbesteuer durch andere Finanzierungsinstrumente nur profitieren.“ Die geringe Finanzkraft der saarländischen Kommunen ergebe sich nämlich daraus, dass die Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer besonders weit unter dem Bundesdurchschnitt liege; bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer sei der Abstand zum Bund wesentlich geringer.

„Eine Gemeindesteuer, die an diesen Steuerarten einsetzt, würden den Saar-Kommunen bei relativ niedrigeren Hebesätzen höhere Einnahmen bescheren“, so Schneider. Damit wäre nicht nur eine erhebliche Standorthypothek für das Saarland nachhaltig beseitigt. Zudem würden die kommunalen Einnahmen stetiger fließen als bisher. „Wer etwas anderes behauptet, kennt die Zahlen nicht“, kommentierte Rolf Schneider die Äußerungen des SPD-Abgeordneten Reinhard Jost. Entscheidend sei, dass die Kommunen ihr eigenes Hebesatzrecht behielten. Dies sei aber weder von der IHK noch vom saarländischen Wirtschaftsminister je in Frage gestellt worden. Auch die Vorschläge der Stiftung Marktwirtschaft beachteten die Steuerhoheit der Städte und Gemeinden. Und auf die geforderte Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zielten im Übrigen alle ernsthaften Reformvorschläge.

Weitere Informationen:

Volker Giersch, Telefon 0681/9520-100,
E-Mail: volker.giersch@saarland.ihk.de

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