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IHK Darmstadt legt erstmals Gemeindehaushaltsanalyse vor
Kommunale Haushaltsanalyse: 15 Mittelzentren sowie Rüsselsheim und Darmstadt untersucht / Steuereinnahmen steigen, Schuldenanstieg wird zum Hauptproblem
(PresseBox) (Darmstadt, )
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt hat erstmals die Haushaltspläne aller 15 Mittelzentren sowie der Städte Rüsselsheim und Darmstadt in ihrem Kammerbezirk untersucht. Die Analyse wurde nun in einer über 80 Seiten starken Broschüre mit zahleichen Tabellen und Grafiken veröffentlicht. "Mit der Analyse wollen wir mehr Transparenz über die Kommunalfinanzen schaffen, Entwicklungen erkennbar machen und Unterschiede zwischen den Kommunen aufzeigen. Allerdings sind die Ergebnisse nicht direkt vergleichbar. Dafür sind die historischen Entwicklungen, Strukturen und Aufgaben der Städte zu unterschiedlich", sagt Susanne Jung, Leiterin des Geschäftsbereichs Standortpolitik der IHK. Erstellt wurde die Analyse in Zusammenarbeit mit Professor Klaus Ade von der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg. Grundlage stellen die Haushaltspläne 2011 der Kommunen dar.
Zentrales Ergebnis der Studie: Die Kommunen profitieren weiterhin von der anhaltend positiven Beschäftigungs- und Einkommensentwicklung in Deutschland. Die Misere der kommunalen Haushalte liegt nicht an zu geringen Einnahmen, sondern auf der Ausgabenseite. Nahezu alle analysierten Kommunen in der Region gehen von steigenden Gesamtsteuereinnahmen aus. Darmstadt zum Beispiel rechnet im Vergleich zu 2010 mit einer Steigerung der Steuereinnahmen pro Einwohner um knapp 17 Prozent und ist damit zugleich auch bei den Pro-Kopf-Einnahmen Spitzenreiter in der Region.
Insbesondere Gewerbesteuereinahmen steigen
Die Städte in der Region der IHK Darmstadt profitieren dabei vor allem von der Gewerbesteuer: Um durchschnittlich 12 Prozent sind die Einnahmen hier gestiegen. Alle Kommunen haben diese Mehreinnahmen mitgenommen, keine einzige Kommune hat den Hebesatz gesenkt, im Gegenteil: Groß-Umstadt erhöhte in 2011 den Gewerbesteuersatz von 360 auf 380 Punkte.
Vier Kommunen haben 2011 die Hebesätze für die Grundsteuer erhöht: Rüsselsheim (von 360 auf 400), Griesheim (250 auf 290), Viernheim (250 auf 280) und Groß-Umstadt (300 auf 320). Spitzenreiter in der Region ist die Stadt Rüsselsheim, gefolgt vom Oberzentrum Darmstadt mit einem Hebesatz von 370 Punkten.
Fast alle Kommunen planen mit neuen Schulden
Die IHK-Analyse zeigt zudem, dass keine Kommune einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte - trotz gestiegener Einnahmen. Dementsprechend planen die Kommunen sowohl bei der Pro-Kopf-Verschuldung wie auch beim Schuldenstand bezogen auf die Gesamteinnahmen mit einem Anstieg. "Das ist eine dramatische Fehlentwicklung. Dieser Schuldenberg wird immer mehr zum Problem für künftige Generationen", sagt Susanne Jung von der IHK. Mehr als das Anderthalbfache der geplanten Steuereinnahmen für das gesamte Jahr 2011 wären nötig, um die Schulden der Kommunen zu begleichen. "Dabei sind die laufenden Kassenkredite noch nicht berücksichtigt", so Jung. Diese müssen nämlich in den Haushaltsplänen nicht ausgewiesen werden. Die durchschnittliche rechnerische Tilgungszeit beträgt laut der Analyse bei Darmstadt knapp 22 Jahren, bei den Mittelzentren im Schnitt 19 Jahre. Besonders dramatisch sieht es in Rüsselsheim aus: "Rüsselsheim braucht mit den festgelegten Raten 94 Jahre, um die aufgelaufenen Schulden zu tilgen. Die Stadt ist damit einsamer Spitzenreiter in Hessen", so Jung.
Angesichts der teils massiv ansteigenden Verschuldung mahnt die IHK, dringend, ernsthafte und wirksame Konsolidierungsschritte einzuleiten. Dazu gehörten für die überwiegende Anzahl der untersuchten Kommunen nachdrücklich auch Ausgabenkürzungen.
Die zu erwartenden Steuermehreinnahmen müssten - so Jung - zuallererst in die Schuldentilgung fließen. Zu häufig werde zusätzliches Geld einfach nur ausgegeben. Konsolidierung müsse aber Vorfahrt vor neuen Ausgabenprogrammen haben. Jung: "Insoweit fällt auf, dass nahezu alle Kommunen gegenüber den Vorjahren erneut mit gesteigerten Personalausgaben je Einwohner planen."
Die komplette Analyse kann als pdf im Internet unter www.darmstadt.ihk.de (Dokument-Nummer 123277) heruntergeladen werden.
Zentrales Ergebnis der Studie: Die Kommunen profitieren weiterhin von der anhaltend positiven Beschäftigungs- und Einkommensentwicklung in Deutschland. Die Misere der kommunalen Haushalte liegt nicht an zu geringen Einnahmen, sondern auf der Ausgabenseite. Nahezu alle analysierten Kommunen in der Region gehen von steigenden Gesamtsteuereinnahmen aus. Darmstadt zum Beispiel rechnet im Vergleich zu 2010 mit einer Steigerung der Steuereinnahmen pro Einwohner um knapp 17 Prozent und ist damit zugleich auch bei den Pro-Kopf-Einnahmen Spitzenreiter in der Region.
Insbesondere Gewerbesteuereinahmen steigen
Die Städte in der Region der IHK Darmstadt profitieren dabei vor allem von der Gewerbesteuer: Um durchschnittlich 12 Prozent sind die Einnahmen hier gestiegen. Alle Kommunen haben diese Mehreinnahmen mitgenommen, keine einzige Kommune hat den Hebesatz gesenkt, im Gegenteil: Groß-Umstadt erhöhte in 2011 den Gewerbesteuersatz von 360 auf 380 Punkte.
Vier Kommunen haben 2011 die Hebesätze für die Grundsteuer erhöht: Rüsselsheim (von 360 auf 400), Griesheim (250 auf 290), Viernheim (250 auf 280) und Groß-Umstadt (300 auf 320). Spitzenreiter in der Region ist die Stadt Rüsselsheim, gefolgt vom Oberzentrum Darmstadt mit einem Hebesatz von 370 Punkten.
Fast alle Kommunen planen mit neuen Schulden
Die IHK-Analyse zeigt zudem, dass keine Kommune einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte - trotz gestiegener Einnahmen. Dementsprechend planen die Kommunen sowohl bei der Pro-Kopf-Verschuldung wie auch beim Schuldenstand bezogen auf die Gesamteinnahmen mit einem Anstieg. "Das ist eine dramatische Fehlentwicklung. Dieser Schuldenberg wird immer mehr zum Problem für künftige Generationen", sagt Susanne Jung von der IHK. Mehr als das Anderthalbfache der geplanten Steuereinnahmen für das gesamte Jahr 2011 wären nötig, um die Schulden der Kommunen zu begleichen. "Dabei sind die laufenden Kassenkredite noch nicht berücksichtigt", so Jung. Diese müssen nämlich in den Haushaltsplänen nicht ausgewiesen werden. Die durchschnittliche rechnerische Tilgungszeit beträgt laut der Analyse bei Darmstadt knapp 22 Jahren, bei den Mittelzentren im Schnitt 19 Jahre. Besonders dramatisch sieht es in Rüsselsheim aus: "Rüsselsheim braucht mit den festgelegten Raten 94 Jahre, um die aufgelaufenen Schulden zu tilgen. Die Stadt ist damit einsamer Spitzenreiter in Hessen", so Jung.
Angesichts der teils massiv ansteigenden Verschuldung mahnt die IHK, dringend, ernsthafte und wirksame Konsolidierungsschritte einzuleiten. Dazu gehörten für die überwiegende Anzahl der untersuchten Kommunen nachdrücklich auch Ausgabenkürzungen.
Die zu erwartenden Steuermehreinnahmen müssten - so Jung - zuallererst in die Schuldentilgung fließen. Zu häufig werde zusätzliches Geld einfach nur ausgegeben. Konsolidierung müsse aber Vorfahrt vor neuen Ausgabenprogrammen haben. Jung: "Insoweit fällt auf, dass nahezu alle Kommunen gegenüber den Vorjahren erneut mit gesteigerten Personalausgaben je Einwohner planen."
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