Wahlprüfsteine der Sächsischen Industrie- und Handelskammern für die Wahlen 2009

(PresseBox) (Chemnitz, ) .
1. Zum Deutschen Bundestag
2. Zum Sächsischen Landtag

In der kommenden Legislaturperiode stehen beide Parlamente vor der Meisterung wichtiger Herausforderungen, die erheblichen Einfluss auf die Zukunft des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Deutschland und Sachsen haben. Dies sind aus Sicht der sächsischen Industrie- und Handelskammern neben der Stabilisierung und Neuorientierung der internationalen Finanzmärkte auf reale Wirtschafts- und Konsumprozesse bei verbesserter internationaler Kontrolle und Transparenz folgende Schwerpunkte:

1. Die wachsende Notwendigkeit von optimalen Rahmenbedingungen für Unternehmer
2. Die Sicherung des Bedarfs an hochqualifizierten Fachkräften unter ungünstigeren demografischen Rahmenbedingungen
3. Eine nachhaltige Energie- und Rohstoffpolitik
4. Die dynamische Weiterentwicklung von Technik und Technologie
5. Die zunehmende Internationalisierung von Wirtschaft und Wissenschaft

Zu diesen Komplexen, deren Lösung in hohem Maße bereits den unternehmerischen Alltag bestimmt, formulieren die sächsischen IHKs folgende Aufgaben an die Politik, differenziert nach Bundestag und Landtag.
Sie erwarten dabei die ständige Berücksichtigung der spezifischen Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen sowie keine Ausweitung staatlicher Einflüsse und Regulierungen auf deren Tätigkeit.
Die Bewältigung der gegenwärtigen globalen Finanzkrise darf kein Signal und Vorwand für eine dauerhaft stärkere staatliche Einmischung und Beteiligung am Marktgeschehen sein.

I. Forderungen an die sächsischen Abgeordneten des neuen Deutschen Bundestag 2009 - 2014

1. Verbesserung der unternehmerischen Rahmenbedingungen

- Konsequenter Bürokratieabbau besonders im materiellen Recht. Ausstattung des Normenkontrollrates mit entsprechenden Rechten des Bundesrechnungshofes.
- Grundsätzliche, vereinfachende Reform des deutschen Steuersystems (Einkommenssteuer, Unternehmenssteuer, Abschaffung der Erbschaftssteuer u. a.)
- Frühzeitigere und spürbare Einflussnahme auf die EU-Gesetzgebung (spätestens bei Vorliegen von Grünbüchern) und keine zusätzliche nationale Verschärfung von EU-Recht
- Konsequente, schrittweise Abkoppelung der Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen vom Unternehmen
- Berechenbare, verlässliche Gesetzgebung ohne rückwirkende Inkraftsetzung
- Modernisierung und Vereinfachung der Arbeits- und Sozialgesetzgebung, einschließlich eines einheitlichen Gesetzeswerkes
- Weiterführung des Auf- und Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur in Sachsen, vor allem im Schienen-Fernverkehr und bei der Umsetzung der Prioritäten des Bundesverkehrswegeplanes
- Vollständige zweckgebundene Verwendung von Maut, Kfz-Steuer und Mineralölsteuer für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur.
Verwaltung durch einen treuhänderischen Fonds
Weitere Mitfinanzierung von Infrastrukturvorhaben aus dem Haushalt.
- Dauerhafter Verzicht auf gesetzliche Mindestlöhne o Schnelle Herstellung klarer Verantwortlichkeiten im Hartz-IV-Bereich und Ausbau des Systems Fordern und Fördern
- Gesetzliche Fixierung einer Schuldenbegrenzung des Bundes

2. Sicherung des Fachkräftebedarfs

- Finanzielle Absicherung eines flächendeckenden außerfamiliären Betreuungsangebotes für Vorschulkinder sowie eines deutschlandweiten Ganztagsschulsystems
- Fixierung und Kontrolle einheitlicher Bildungsstandards in Deutschland, einschließlich eines Zentralabiturs
- Konsequenter Abbau der gesetzlichen Frühverrentungsregelungen und Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Beschäftigung Älterer o Volle Gewährleistung der Freizügigkeit für EU-Arbeitnehmer
- Schnelle Verabschiedung eines modernen, wettbewerbsfähigen Zuwanderungsgesetzes

3. Nachhaltige Energie- und Rohstoffpolitik

- Erarbeitung und Umsetzung eines strategischen, auf die Nutzung eines ausgewogenen Energiemixes einschließlich Kohle und Kernenergie, basierenden Energiekonzeptes der Bundesrepublik
- Klare ordnungspolitische Rahmenbedingungen und Anreize für die ständige Verbesserung der Rohstoff- und Energieeffizienz in den deutschen Unternehmen
- Deutliche Ausweitung und Konzentration der deutschen Energie- und Rohstoffforschung in allen Bereichen
- Vermeidung einseitiger fiskalischer Belastungen von Energie und Rohstoffen, die zu erheblichen Beeinträchtigungen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen führt
- Unterstützung des Engagements deutscher Firmen im Rohstoff- und Energiebereich durch politische Begleitung, Finanzierungshilfen und gezielte Entwicklungshilfe zur langfristigen Sicherung des Rohstoff- und Energiebedarfs
- Gezielte Aktivitäten zur Entwicklung eines allumfassenden Rohstoffbewusstseins der deutschen Bevölkerung

4. Entwicklung von Technik und Technologie

- Erhöhung der Bundesausgaben für angewandte Forschung
- Abbau der ideologiebedingten, gesetzlichen Hemmnisse in entscheidenden Bereichen der deutschen Spitzenforschung (Gentechnik, Kernenergie, Kohle u. a.)
- Neue Initiativen zur Verbesserung des technologieorientierten Gründungsgeschehens vor allem aus deutschen Hochschulen
- Einführung der steuerlichen Förderung für die Forschung/Entwicklung deutscher Firmen

5. Internationalisierung der Wirtschaft

- Weiterer Ausbau und Konzentration des weltweiten Unterstützungsnetzes für die deutsche Wirtschaft
- Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU und auf den internationalen Märkten
- Fortführung und noch mittelstandsfreundlichere Gestaltung der Bürgschaften und Exportgarantien des Bundes
- Stärkere Mittelstands- und Interessenorientierung der deutschen Außen- und Entwicklungshilfepolitik sowie eine bessere Einbeziehung sächsischer Firmen in entsprechende Projekte und Programme (BMZ, GTZ, KfW u. a.)

II. Forderungen an den neuen Sächsischen Landtag 2009 - 2014

1. Verbesserungen der unternehmerischen Rahmenbedingungen

- Berechenbare, verlässliche Gesetzgebung ohne rückwirkende Inkraftsetzung
- Kontinuierliche Verbesserung der technischen Infrastruktur für sächsische Unternehmen (Straße, Telekommunikation, ÖPNV, e-Government u. a.)
- Langfristige Vorbereitung der neuen Förderperiode ab 2013 unter rechtzeitiger, umfassender Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner
- Einschränkung und stärkere Kontrolle der Beschäftigungsförderung im 2. und 3. Arbeitsmarkt
- Massiver Abbau bürokratischer Lasten (Umsetzung der 11 Vorschläge der sächsischen IHKs)
- Komplette Streichung von unnötigen Gesetzen und Verordnungen
- Keine weitere Verschärfung des bestehenden Vergaberechts durch Einführung vergabefremder Kriterien oder zusätzliche formelle Zwänge
- Effiziente und unternehmensnahe Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie mit gleichzeitiger Vereinfachung von Verwaltungsabläufen
- Gesetzliche Fixierung einer Schuldenbegrenzung des Freistaates Sachsen

2. Sicherung des Fachkräftebedarfs

- Konzentration aller bildungsrelevanten Ministerialstrukturen und -kompetenzen in einem Staatsministerium
- Konsequente Verringerung der Quoten von Abbrechern und Abgängern ohne Abschluss in allen Bildungsbereichen (Schule, Berufsausbildung, Hochschulen) durch etatwirksame Zielvereinbarungen und sozialpädagogische Betreuung
- Verbindliche Aufnahme einer arbeitsmarktnahen Berufs- und Studienvorbereitung in die schulische Ausbildung
- Durchsetzung einer verbindlichen wirtschaftsnäheren Lehreraus- und -weiterbildung sowie Erarbeitung und Umsetzung eines mittelfristigen Masterplanes für den sächsischen Lehrernachwuchs
- Konsequente Orientierung der Qualität sächsischer Bildungsergebnisse am internationalen Spitzenniveau
- Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine pädagogisch konsequente frühkindliche Bildung und Erziehung in sächsischen Kindereinrichtungen
- Verbesserung der Durchlässigkeit zwischen beruflicher Bildung und akademischer Hochschulausbildung, stärkere Anerkennung von Vorleistungen
- Einführung von Studiengebühren an sächsischen Hochschulen zur Verbesserung der Lehre und der individuellen Betreuung/Förderung unter den Prämissen eines für alle zugänglichen Darlehenssystems und des vollständigen Verbleibs der Mittel in den Hochschulen
- Bessere finanzielle Ausstattung des Auslandsmarketings der Hochschulen/Berufsakademien zur Gewinnung ausländischer Studenten und Doktoranden
- Ausbau der gemeinsamen Aktivitäten von Wirtschaft und Freistaat (Allianz für Familie) zur Verbesserung der Vereinbarkeit Familie - Beruf als wichtiges Element moderner Personalarbeit und Mitarbeiterbindung.

3. Nachhaltige Energie- und Rohstoffpolitik

- Bündelung aller rohstoff- und energierelevanten Zuständigkeiten in einem Ministerium
- Weiterführung der Anstrengungen zur Verbesserung der Rohstoff- und Energieeffizienz sächsischer Firmen
- Umsetzung einer langfristigen, berechenbaren Energie- und Rohstoffpolitik des Freistaates unter konsequenter, subventionsfreier Nutzung einheimischer Energie- und Rohstoffpotenziale (Geothermie, Braunkohle, Uran, Erze und Spate, Holz u. a.)
- Ausbau der Forschungs- und Entwicklungskapazitäten zur stofflichen Verwertung von Braunkohle und Biomasse, zur Aufbereitung von mineralischen Rohstoffen, zum Recycling und zur Nutzung von Sekundärrohstoffen (Halden, Deponien u. a.)
- Öffnung der staatlichen Investitionsförderung für den Bergbau

4. Technologische Entwicklung

- Konzertierte Aktion zur Verbesserung des technologieorientierten Gründungsgeschehens im Freistaat
- Aufnahme der Gründungsaktivitäten sächsischer Hochschulen in die Zielvereinbarungen mit dem Freistaat nach dem neuen Hochschulgesetz
- Stärkung der Rolle leistungsfähiger, zertifizierter Technologie- und Gründerzentren
- neue, intelligente Unterstützungsmöglichkeiten für technologieorientierte Gründer
- Entwicklung von Konzepten zur Fortführung der erfolgreichen sächsischen Forschungsförderung nach 2013
- Deutlicher Ausbau und Konzentration der sächsischen Energie- und Rohstoffforschung (Erkundung - Gewinnung - Aufbereitung - Sanierung - Recycling)
- Weitere Ansiedlung von Forschungsinstituten der Grundlagen- und Industrieforschung
- Ausbau des leistungsfähigen Technologietransfer-Netzes
- Intensive Unterstützung eines dauerhaften Personalaustausches zwischen mittelständischen Firmen und Hochschulen/Forschungseinrichtungen
- Regelmäßige Herausgabe eines Statusberichtes der Sächsischen Staatsregierung zur technologischen Leistungsfähigkeit analog des jährlichen Berichtes der Bundesregierung

5. Internationalisierung der Sächsischen Wirtschaft

- Ausbau der Unterstützungsinstrumente für die Auslandsaktivitäten sächsischer Unternehmen, vor allem neuer Finanzierungshilfen wie Bürgschaften, revolvierende Fonds, erfolgsabhängige Darlehen
- Integration einer professionellen Alumniarbeit sächsischer Hochschulen in die Sächsische Außenwirtschaftsförderung zur Nutzung dieser Potenziale durch sächsische Unternehmen.
- Ausbau verbindlicher internationalen Partnerschaften des Freistaates mit wirtschaftsfördernden, ertragswirtschaftlichen Zielstellungen
- Bessere Nutzung bestehender internationaler Partnerschaften sächsischer Kreise, Städte und Hochschulen für Wirtschaftsaktivitäten
- Verbindlichere arbeitsteilige Einordnung staatlich finanzierter Verbundinitiativen in die Außenwirtschaftsinitiative Sachsen

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