Aussetzung der Reichensteuer für Gemeinden gefordert

(PresseBox) (Chemnitz, ) Die IHK Südwestsachsen hat die Forderung des sächsischen Finanzministers Prof. Dr. Georg Unland nach einer Vereinfachung des deutschen Steuersystems ("Freie Presse" vom 23.02.2009) begrüßt.

Zugleich machte Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Wunderlich in seinem Brief an den Staatsminister aber deutlich, dass steuerliche Entlastungen und Vereinfachungen auch für die öffentliche Finanzwirtschaft, insbesondere für den durch die Einführung einer Reichensteuer für Gemeinden in die Schlagzeilen geratenen, kommunalen Finanzausgleich gelten müssen.

Die sächsischen Industrie- und Handelskammern hatten im Gesetzgebungsverfahren Ende vergangenen Jahres vor der Einführung der Finanzausgleichsumlage gewarnt, da diese falsche Anreize setzt und die betroffenen Gemeinden unverhältnismäßig stark belastet. Diese Befürchtungen bestätigen sich offensichtlich. Kürzlich haben die vom früheren Innenminister Klaus Hardraht vertretenen Gemeinden beim Sächsischen Verfassungsgerichtsgerichtshof Klage erhoben.

Auch angesichts dessen hat die IHK eine Aussetzung der Erhebung der Reichensteuer gefordert. Damit könnte zudem in der gegenwärtigen, wirtschaftlich schwierigen Zeit ein ermutigendes Zeichen für die Balance zwischen Effizienz und Solidarität gesetzt werden. Dieses würde, so Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Wunderlich, gut zu der ansonsten positiven Entwicklung der öffentlichen Haushalte in Sachsen passen.

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