Achtung! - Zum Jahreswechsel droht Verjährung von Ansprüchen

(PresseBox) (Chemnitz, ) Zum Jahresende droht die Verjährung von Ansprüchen. Spätestens jetzt im Dezember sollten Sie daher prüfen, ob Sie noch offene Forderungen haben, um diese noch geltend machen zu können. Forderungen, wie Ansprüche auf Zahlung oder Erfüllung von Verträgen, unterliegen generell der Verjährung. Das heißt mit Ablauf einer Frist, in der Regel drei Jahre nachdem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist, kann der Schuldende die Leistung verweigern. Erstmalig sind von der Verjährung auch Ansprüche betroffen, für die nach der Modernisierung des Verjährungsrechts im Jahr 2001 eine zehnjährige Verjährungsfrist gilt. Hierunter fallen unter anderem Ansprüche aus Grundstücksrechten und dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG), dessen Zweck es ist, dass in den neuen Bundesländern nebeneinander bestehende Gebäude- und Grundstückseigentum zu beseitigen, da Grundstück und Gebäude eine Rechtseinheit bilden sollen.

Sie können verschiedene Wege wählen, den Eintritt der Verjährung zu verhindern. Eine Hemmung der Verjährung (d.h. die Verjährungsfrist läuft nicht weiter) kann unter anderem bewirkt werden durch:

- Rechtsverfolgungsmaßnahmen, vgl. § 204 BGB: wie zum Beispiel Klageerhebung, gerichtliches Mahnverfahren, Güteantrag gemäß § 15 ZPO, Antrag auf Prozesskostenhilfe. Die Hemmung endet in diesen Fällen in der Regel sechs Monate nach einer rechtskräftigen Entscheidung durch das Gericht oder einer anderweitigen Erledigung des Verfahrens.

· Verhandlungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner: Diese führen ebenfalls zu einer Hemmung der Verjährung, welche dann endet, wenn die Fortführung der Verhandlungen von einer Partei verweigert wird. Die Verjährung tritt sodann drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein. Diese Verhandlungen sollten unbedingt schriftlich dokumentiert werden, um im Fall einer gerichtlichen Klärung des Anspruchs die Hemmung der Verjährung belegen zu können.

· Wahrnehmung eines zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger vereinbartes vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht, etc.

· Gläubiger von Ansprüchen nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz können die Verjährung insbesondere unter anderem durch einen Antrag auf Einleitung eines notariellen Vermittlungsverfahrens (§§ 97 f. SachenRBerG) sowie mit einer Klage nach den §§ 103 f. SachenRBerG (Bereinigungsklage) hemmen.

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