Ökosteuerpläne schwächen die Industrie - IHK lehnt Zusatzbelastung ab

(PresseBox) (Aachen, ) Die Sparpläne der Bundesregierung bei den Ökosteuern werden die Industrie bei den Energiekosten massiv belasten. Für die mittelständischen Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes rechnet die Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen mit bis zu 19,7 Millionen Euro höheren Stromkosten pro Jahr. Vor allem die Papierindustrie wäre betroffen. Sie wäre nach dem derzeitigen Planungsstand nicht wie andere energieintensive Branchen von den neuen Regelungen ausgenommen. Die namhaften Papierhersteller der Region beziffern die Zusatzkosten beim Strom auf runde 3,6 Millionen Euro im kommenden Jahr und sogar 7,7 Millionen Euro im Jahr 2012. Dies hat die IHK in einer Kurzumfrage bei betroffenen Unternehmen ermittelt

"Das darf so nicht kommen", kritisiert IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Drewes die beabsichtigte Gesetzesänderung. "Damit werden die Erfolge der Unternehmen bei der Krisenbewältigung zunichte gemacht und Arbeitsplätze gefährdet." Die Bundesregierung will 1,5 Mrd. Euro jährlich bei den Ökosteuern einsparen. Die Kritik der IHK wendet sich nicht gegen die beabsichtigte Gesetzeskorrektur beim Weiterverkauf von Nutzenergie an nicht produzierende Unternehmen. Damit ist aber lediglich ein Fünftel des angestrebten jährlichen Sparbetrages zu erzielen. Bis zu 1,2 Milliarden Euro sollen dabei die bislang zu Recht entlasteten kleinen und mittelständischen Firmen aufgebürdet werden. "Wir sehen nicht, dass die Sachlage, die bei der Einführung der Ökosteuer vor rund zehn Jahren zur berechtigten Entlastung der Beriebe geführt hat, positiv verändert ist. Im Gegenteil: Die Diskrepanz bei den Energiepreisen hat sich noch verschärft und die Auswirkungen der Wirtschaftskrise sind noch nicht vom Tisch. Wir sehen keinerlei Spielraum für Steuererhöhungen, weder beim Stromsteuer- noch beim Energiesteuergesetz," erteilt Jürgen Drewes diesem Sparvorschlag eine klare Absage.

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