Vor den Kommunalwahlen am 7. Juni Wirtschaft im Wahlprogramm

(PresseBox) (Reutlingen, ) Die Unternehmen der Region fordern von den Parteien wirtschaftsfreundliche Kommunalwahlprogramme. Vor den Wahlen am 7. Juni erwartet IHK-Präsident Eberhard Reiff ein klares Bekenntnis zum heimischen Mittelstand. "Die Firmen der Region sind Garanten für Wohlstand und Beschäftigung. Die Wahlprogramme müssen zeigen, dass den Parteien diese Werte wichtig sind."

Befragungen der IHK bringen es immer wieder an den Tag: Unternehmen beurteilen ihren Standort nach der Qualität der Infrastruktur, den Investitionen einer Gemeinde und der Höhe der kommunalen Gewerbe- und Grundsteuern sowie Wasser-, Energie- und Entsorgungskosten. Bei diesen Themen kann vor Ort viel erreicht werden, sagt Eberhard Reiff: "Die Politiker auf lokaler Ebene verfügen über einen beachtlichen Instrumentenkasten, mit dem sie das Wohl und Wehe eines Standorts stark beeinflussen können. Nicht alle wichtigen Entscheidungen werden immer nur in Brüssel, Berlin oder Stuttgart getroffen."

Unternehmen erwarten Weichenstellungen

Zwei Anliegen sollten sich aus Sicht der Wirtschaft unbedingt in den Wahlprogrammen wiederfinden: Zum einen sind Investitionen in kommunale Straßen, Breitband und Gewerbeflächen notwendig. Der vorhandene Erweiterungs- und Erneuerungsbedarf muss den Weg in die Wahlprogramme finden. "Da drückt die Unternehmen der Schuh. Sie erwarten die richtigen Weichenstellungen", sagt der IHK-Präsident. Denn auch nach der Wahl werde es darum gehen, Mittel aus dem Konjunkturprogramm II vernünftig einzusetzen.

Vorsicht an der Steuerschraube

Zum anderen stehen Steuern und Abgaben im Blickpunkt. Hier ist aus Sicht von Reiff Augenmaß gefordert: "Zu viele Umdrehungen an der Steuerschraube sind riskant. Denn die werfen die Unternehmen im Wettbewerb zurück und das merkt letztlich auch der Standort." Die IHK Reutlingen wird zu den Kommunalwahlen am 7. Juni eigene Wahlprüfsteine vorstellen. Diese werden zurzeit in den Gremien der IHK erarbeitet.

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