Investitionsrahmenplan von Verkehrsminister Ramsauer

IHK Nord fordert Vorrang für norddeutsche Projekte und Vorlage eines Wasser-straßenausbaugesetzes

(PresseBox) (Hamburg, ) Die IHK Nord erwartet vom Bund, die in der sogenannten Ahrensburger Liste aufgeführten norddeutschen Verkehrsprojekte vorrangig umzusetzen. In einem Schreiben an Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann dringen die 13 norddeutschen Industrie- und Handelskammern darauf, dass der Bund einen "Schwerpunkt seewärtige Zufahrten und Hafenhinterlandanbindungen" in den Investitionsplänen verankert. Zudem soll noch in dieser Legislaturperiode ein Wasserstraßenausbaugesetz vorgelegt werden. Hintergrund ist ein erster Entwurf des sogenannten Investitionsrahmenplanes 2011 bis 2015 (IRP). Dieser enthält alle Verkehrsprojekte des Bundes, die in diesem Zeitraum weitergebaut werden sollen oder bei denen ein Baubeginn vorgesehen ist. Bis Ende Januar 2012 haben die Betroffenen Zeit, zu der Vorlage Stellung zu nehmen.

Klaus-Hinrich Vater, Vorsitzender der IHK Nord und Präsident der IHK zu Kiel, sagte: "Die Bedeutung der Hinterlandanbindungen der Seehäfen für die exportorientierte deutsche Wirtschaft muss sich noch stärker im Investitionsrahmenplan widerspiegeln." Zudem stehe der Entwurf auch nicht im Einklang mit dem Nationalen Hafenkonzept der Bundesregierung. Vater betonte: "Der Entwurf bleibt bislang vor allem wegen der fehlenden Baureife vieler Projekte hinter den Erwartungen der norddeutschen Wirtschaft zurück." Die Planungen für wichtige Projekte müssten daher schneller vorangebracht werden, um die Anbindung der deutschen Seehäfen zu verbessern.

Die Kammern kritisieren zudem, dass der Fünfjahresplan im Gegensatz zu den Schienenwegen und Fernstraßen keine eigene Projektliste für den Ausbau von Flüssen und Kanälen mehr enthält. "Für die Bundeswasserstraßen findet sich im Rahmenplan keine konkrete Aussage, wie es weitergehen soll", sagte Vater. Anders als bei den Schienenwegen und den Fernstraßen gebe es für die Bundeswasserstraßen keinen gesetzlichen Auftrag für eine projektscharfe Festlegung. "Wir würden es deshalb sehr begrüßen, wenn der Bund noch in dieser Legislaturperiode ein Wasserstraßenausbaugesetz vorlegt", so der IHK Nord-Vorsitzende.

Ahrensburger Liste: Im September 2008 einigten sich die fünf Küstenländer in Ahrensburg auf eine Liste vordringlich zu realisierender Verkehrsprojekte. Sie umfasst überwiegend hafenrelevante Vorhaben, die auch in das 2009 von der Bundesregierung verabschiedete Nationale Hafenkonzept aufgenommen wurden.

IHK Nord - Arbeitsgemeinschaft norddeutscher Industrie- und Handelskammern

Die IHK Nord ist ein Zusammenschluss 13 norddeutscher Industrie- und Handelskammern aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Sie vertreten knapp 700.000 Unternehmen in Norddeutschland und stützen sich auf rund 20.000 ehrenamtlich engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer. Arbeitsschwerpunkte sind die Hafenwirtschaft, die maritime Technologie, die Verkehrsin-frastruktur, die Tourismuswirtschaft und die Industrie. www.ihk-nord.de

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