Vollversammlung bestätigt Wählbarkeit von IHK-Präsident Eberhard Manzke

(PresseBox) (Lüneburg, ) Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg hat in einer außerordentlichen Sitzung die Wählbarkeit von IHK-Präsident Eberhard Manzke bestätigt. Das Parlament der Wirtschaft stellte nach ausführlicher Erörterung der hierfür anzuwendenden Rechtsgrundlagen fest, dass die von Manzke vorgelegte Generalvollmacht für die Manzke Beton GmbH und ihre Vorgängergesellschaften zweifelsfrei die Kriterien des IHK-Gesetzes an einen besonders bestellten Bevollmächtigten erfüllt. Seine Wählbarkeit war damit zum Zeitpunkt der Wahl im Herbst 2006 und ist bis heute ununterbrochen gegeben.

Manzke selbst hatte die außerordentliche Sitzung einberufen und den Antrag gestellt, die Vollversammlung möge als zuständiges Gremium über seine Wählbarkeit befinden. Die Vollversammlung setzt sich aus 73 gewählten Vertretern der regionalen Wirtschaft zusammen. Manzke reagierte damit auf eine Unterstellung des Bundesverbands für freie Kammern (bffk). Der bffk hatte Ende Februar in einer Pressekonferenz in Lüneburg behauptet, Manzke sei gesetzeswidrig "ins Amt gehievt worden".

Das Ergebnis hätte eindeutiger kaum ausfallen können. Bei nur drei Gegenstimmen und einer Enthaltung bestätigte die Vollversammlung mit großer Mehrheit die Rechtmäßigkeit von Manzkes Wahl.

Bereits im Januar hatte die IHK von sich aus öffentlich eingeräumt, dass es bei der organisatorischen Abwicklung der Wahl im Herbst 2006 zu Fehlern gekommen war. Diese formalen Mängel seien grundsätzlich heilbar gewesen, allerdings nicht innerhalb der einmonatigen Wahlanfechtungsfrist gerügt worden. Damit war das Wahlergebnis unanfechtbar geworden. Die IHK hatte stets betont, dass eine eigene Überprüfung sowie eingeholte Stellungnahmen vom Niedersächsischen Wirtschaftsministerium als auch vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag an der grundsätzlichen Wählbarkeit Manzkes und an dem festgestellten Wahlergebnis keinen Zweifel zuließen.

Die Vollversammlung bestätigte auch die Rechtmäßigkeit der Wahl des IHK-Vizepräsidenten Detlef Bühmann aus Celle. Auch im Falle Bühmanns, der sich völlig korrekt beworben hatte und auch gewählt worden war, gab es in der organisatorischen Abwicklung der Wahl Fehler. Diese waren ebenfalls nicht innerhalb der Anfechtungsfrist moniert worden, so dass auch in diesem Fall das Ergebnis unanfechtbar wurde. Die Vollversammlung stellte fest, dass an der Wählbarkeit des Geschäftsführers der Fertighausherstellers HAACKE + HAACKE GmbH + Co. KG keinerlei Zweifel bestanden.

Die festgestellten Fehler seien für die IHK Anlass für eine sorgfältige Prüfung aller Prozesse im Rahmen der künftigen Wahlabwicklung. Die Ergebnisse werden in die Weiterentwicklung der Wahlordnung und des organisatorischen Ablaufs der nächsten Vollversammlungswahlen im Herbst 2012 einfließen, versicherte IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Zeinert: "Vom Hauptamt wurden in der Vergangenheit offensichtlich Fehler gemacht. Wir werden der Vollversammlung Vorschläge unterbreiten, wie wir dies für die Zukunft ausschließen können. Dazu gehört unter anderem, dass wir die Wahlen unter strenger Einhaltung aller Vorschriften transparenter und unbürokratischer organisieren wollen."

IHK Lüneburg-Wolfsburg

Die IHK Lüneburg-Wolfsburg vertritt die Interessen von über 55.000 gewerblichen Unternehmen gegenüber Politik und Verwaltung. Die rund 100 Beschäftigten der IHK arbeiten gemeinsam mit über 2.000 ehrenamtlich in der IHK Engagierten für die Zukunftsfähigkeit unserer Region.

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