IHK-Neujahrsempfang 2005

Wo ist der Wirtschaftsschutz, der die Wirtschaft vor dem Einfallsreichtum der Bürokraten schützt?

(PresseBox) (Karlsruhe, ) Ich sehe nur eine Lösung: Den Staat konsequent verschlanken, Stellen streichen, Privatisieren. Der Bürokratieabbau und die Forderung nach mehr unternehmerischer Freiheit zählten zu den Hauptanliegen, die IHK-Präsident Bernd Bechtold in seiner Rede auf dem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Karlsruhe formulierte.
Was wir brauchen ist eine Deregulierung des Arbeitsmarktes. Im Arbeitsschutz, Verbraucherschutz, Datenschutz oder Umweltschutz hat der Bürokratisierungswahn ein unfassbares Korsett an Regelungen hervorgebracht.
Der Eintrag einer GmbH ins Handelsregister beispielsweise dauert in Deutschland ein halbes Jahr, in den Niederlanden, wo die Handelsregister von den IHKs geführt werden, gerade einmal eine halbe Stunde. Existenzgründer beklagen, dass der Bürokratieaufwand mehr Arbeitskraft fordert als die neue Firma selbst. Bechtold erklärte: Es muss in Deutschland wieder möglich sein, mit gesundem Menschenverstand ein Unternehmen zu gründen!

Der IHK-Präsident zeigte sich aber nicht nur als Streiter für die Interessen des deutschen Mittelstandes allgemein, sondern auch als Verfechter der Interessen der TechnologieRegion Karlsruhe. Wir sehen die wirtschaftlichen Einbußen für Karlsruhe und die TRK durch die Fusionspolitik der Landesregierung in den vergangenen Jahren mit großer Sorge. Dies gilt auch für eventuell in Zukunft noch anstehende Fusionspläne. Was uns besonders stört, ist ein Verfahren nach dem Motto, die Fusion ist geschehen, jetzt hat das Land ja keine Einwirkungsmöglichkeit mehr und kann deshalb für Karlsruhe auch nichts mehr tun. Solche Aussagen mussten wir von der Spitze der Landesregierung leider immer wieder hören. Die IHK wird deshalb eine Bilanz vorlegen. Den Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Günther Oettinger, der mit der Problematik bestens vertraut ist, bitten wir um eine baldige gemeinsame Grundsatzkonferenz mit der TechnologieRegion Karlsruhe zum Thema Karlsruher Fusionsbilanz, bei der die zurückliegenden Fusionen aufgearbeitet und der konkrete Handlungsbedarf für die Zukunft verbindlich abgesteckt wird, so Bechtold.

In Frankreich wie in Deutschland stelle sich die Frage nach der Wettbewerbsfähigkeit, danach wie man die Standortvorteile sichern kann, wie man bei den Bürgern die Akzeptanz für notwendige Reformen stärken kann, so der französische Minister für Außenhandel Francois Loos, der bei dem Neujahrsempfang ein Grußwort sprach. Bei den Antworten auf diese Fragen könne man sich von Erfolgen der Partner anregen lassen. Karlsruhe sieht er als Vorbild im Bereich der Forschung und Entwicklung, aber auch was die Exportleistung betrifft. Das internationale Engagement des deutschen Mittelstandes in Baden sei vorbildlich.

Minister Loos: Seit 50 Jahren machen wir Europa, jetzt ist es an der Zeit, Europäer zu machen. Das Vorhaben Eurodistrikt Oberrhein kann eine innovative und kreative Region schaffen, die als Vorbild bei der Integration der beiden Länder oder auch ganz Europas dienen könnte.

Die Bedeutung Karlsruhes kommt der Bedeutung der Bundeshauptstadt nahe, erklärte Gastredner Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Karlsruhe ist die Hauptstadt des Rechts und das Recht ist das wichtigste Ordnungsprinzip der EU. Hier in der Residenz den Rechts betonte Pöttering, wie wichtig es sei, dass die Europäische Verfassung verwirklicht wird. Sie schafft Recht und Recht sichert den Frieden.

Pöttering blickte außerdem zurück auf ein ereignisreiches Jahr für die EU. Acht neue Länder sind hinzugekommen, die auf politischer, kultureller und wirtschaftlicher Ebene die EU bereichern. Zur Frage nach der Aufnahme der Türkei erklärte Pöttering: Was sagen wir den muslimischen Ländern im Norden Afrikas, wenn wir die Türkei aufnehmen? Wir würden damit die EU kulturell, finanziell und politisch überfordern.

Eine gute Partnerschaft sei dennoch wichtig. Der Dialog der Kulturen sei die entscheidende Aufgabe für die Zukunft. Er müsse auf Grundlage der Wahrheit und in gegenseitigem Respekt geführt werden.

Die Rede des IHK-Präsidenten Bernd Bechtold anlässlich des Neujahrsempfangs 2005 der IHK Karlsruhe können Sie sich unten herunterladen.

IHK Karlsruhe

"Gemeinsamkeit macht stark" - das war das Leitmotiv der 37 Kaufleute, die 1813 die IHK in Karlsruhe gründeten.

Die Wirtschaft hat sich seit den Gründungstagen der IHK gewandelt. Die Aufgabe ist geblieben: statt Staatsverwaltung die Selbstverwaltung der Wirtschaft, "Anwalt der Betriebe" nach außen, Dienstleistungen für die Kammermitglieder nach innen.

Die IHK ist Selbstorganisation der Unternehmer für Unternehmer. Solidarität auf Basis gemeinsamer Interessen auch konkurrierender Unternehmen ist und bleibt ein wichtiges Anliegen der Wirtschaft, für das sich in unserer Region über 2.500 Unternehmer und Manager, Fach- und Führungskräfte ehrenamtlich engagieren.
Die eigenverantwortliche Übernahme von Aufgaben, die sonst Behörden übernehmen müssten, die Interessenvertretung vor allem für die mittelständischen Betriebe der Region, innovative Initiativen für die Weiterentwicklung des Standortes TechnologieRegion Karlsruhe und ein praxisorientierter Service für die Mitglieder der IHK, sind im Zeitalter der Globalisierung, des Strukturwandels und der neuen Herausforderung einer Informationsgesellschaft aktueller denn je.

Die Industrie- und Handelskammer Karlsruhe, Ihr Partner!

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