IG Metall und IG BCE fordern nachhaltige Kurskorrektur

(PresseBox) (Oberhausen, ) Einen konstruktiven Dialog über notwendige Konsequenzen aus der Krise fordern IG Metall und IG BCE von Politik und Arbeitgebern. In einer am Freitag vorgestellten gemeinsamen Erklärung warnen die beiden Gewerkschaften davor, dass die wirtschafts- und industriepolitischen Herausforderungen "mit kosmetischen Korrekturen ohne Substanz" nicht zu bewältigen seien. Deshalb dürfe es "nach der Krise nicht so weitergehen wie vor der Krise".

"Die industrielle Basis unserer Ökonomie muss gestärkt werden, um die Grundlagen von Wachstum und Wohlstand nachhaltig zu festigen", erklärte IG-BCE-Vorstandsmitglied Michael Vassiliadis vor rund 350 Betriebsräten in der Oberhausener Luise-Albertz-Halle. Zu der Betriebsrätekonferenz hatte die Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit IG Metall und IG BCE eingeladen, um über "Industriepolitik heute für morgen - krisensicher, mitbestimmt, nachhaltig" zu diskutieren.

"Wir brauchen eine Brücke über die Krise, aber sie muss auch zum anderen Ufer führen. Und nicht zurück zum selben", forderte Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall. Notwendig sei eine Politik, die nicht ausschließlich Symptome lindere, sondern an den Ursachen der Krise ansetze und den Wiederholungsfall verhindere. Politik und Arbeitgeber müssten begreifen, dass es nicht reiche, auf die vermeintlich wundersame Kraft der entfesselten Märkte zu verweisen. "Wir setzen dem entfesselten Markt das Leitbild einer nachhaltigen Industriepolitik entgegen", sagte Huber.

In der gemeinsamen Erklärung warnen die Gewerkschaften vor der Gefahr, dass als Folge der Weltwirtschaftskrise dauerhaft industrielle Kerne verloren gingen und ganze Wertschöpfungsketten zusammenbrechen könnten. Deshalb müsse der Staat unter anderem "kurzfristig Kredite und Bürgschaften bereitstellen, zusätzliche Nachfrage generieren und das Instrument der Kurzarbeit stärken". Darüber hinaus solle "maßloses Gewinnstreben begrenzt", die "dienende Funktion der Banken" wiederhergestellt und der Markt "auf das gesellschaftliche Wohl verpflichtet" werden.

Im Einzelnen fordern die Gewerkschaften

- einen öffentlichen Beteiligungsfonds, der einen wirksamen Schutzschirm für Unternehmen aufspannt und Arbeitsplätze sichert.
- eine nachhaltige Industriepolitik anstelle unregulierter Märkte.
- umfassende demokratisch-gesellschaftliche Beteiligungsrechte.
- gute Arbeit und einen regulierten Arbeitsmarkt.
- eine koordinierte Industriepolitik in Europa.Anhang:

Industriepolitische Erklärung der IG Metall und der IG Bergbau, Chemie, Energie

Die Industrie hat eine Schlüsselrolle in Deutschland und Europa.

Über 40 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa sind in der Industrie beschäftigt, davon 11 Millionen in Deutschland. Die starke Stellung der Industrie und das gute Zusammenwirken von Industrie und Dienstleistungen sind für die ökonomische, beschäftigungspolitische und gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland und Europa von herausragender Bedeutung. Die hohe Qualität von Produktion und Handel, von Produkten und Dienstleistungen sichert Arbeitsplätze und schafft die Voraussetzungen für einen hohen Lebensstandard.

Der aktive Staat ist gefordert.

Seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise im Herbst 2008 verstärken sich dramatische Nachfrageeinbrüche und Finanzierungsengpässe gegenseitig. Damit sind nicht nur einzelne Unternehmen in Gefahr, sondern es droht der dauerhafte Verlust industrieller Kerne und der Zusammenbruch ganzer Wertschöpfungsketten. Der Staat muss kurzfristig Kredite und Bürgschaften bereitstellen, zusätzliche Nachfrage generieren und das Instrument der Kurzarbeit stärken. Banken, die mit Steuergeldern gestützt werden, müssen ihre restriktive Kreditvergabepolitik aufgeben.

Die Politik muss die Märkte gestalten und die gesellschaftliche Verantwortung der Wirtschaft gewährleisten.

Die Politik der entfesselten Marktkräfte, der Dominanz des Shareholder-value-Ansatzes und einer kurzfristigen Renditeorientierung hat versagt. Deshalb darf es nach der Krise nicht so weitergehen wie vor der Krise. Das maßlose Gewinnstreben muss begrenzt, die dienende Funktion der Banken für die Realwirtschaft durch Regulierung wieder hergestellt und der Markt durch einen Ordnungsrahmen auf das gesellschaftliche Wohl verpflichtet werden. Investitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur und Vernetzung sowie in die Förderung neuer Leitmärkte sind wichtig, aber nicht hinreichend.

Forderungen von IG Metall und IG BCE

- Wir fordern einen öffentlichen Beteiligungsfonds einzurichten, der einen wirksamen Schutzschirm für Unternehmen aufspannt und Arbeitsplätze sichert. Über die Bewilligung der Mittel muss unter Beteiligung der Sozialpartner entschieden werden. Vorraussetzung für die Mittelvergabe sind u.a. ein tragfähiges Unternehmenskonzept, ein substantieller Eigenbeitrag der Eigentümer, der Erhalt der Arbeitsplätze sowie ein klares Bekenntnis zu Mitbestimmung und Tarifstandards.
- Wir fordern eine nachhaltige Industriepolitik anstelle unregulierter Märkte. Notwendiger Strukturwandel muss im Rahmen einer nachhaltigen Industriepolitik bewältigt werden. Ökonomische Effizienz, soziale Ausgewogenheit - d. h. Bewältigung des Strukturwandels ohne Brüche bei Einkommen und Beschäftigung - und die Schonung der natürlichen Ressourcen sind Eckpunkte einer solchen Strategie. Mit einer ökologischen Modernisierung der Industrie gestalten wir heute die Arbeits- und Lebensperspektiven zukünftiger Generationen.
- Wir fordern umfassende demokratisch-gesellschaftliche Beteiligungsrechte. Notwendig ist eine Unternehmenspolitik, die sich zuallererst an den Interessen und Bedürfnissen der Beschäftigten und nicht an denen von Investoren oder Managern orientiert. Um dies zu gewährleisten ist es zwingend, strategisch relevante Unternehmensentscheidungen stärker als bisher zum Gegenstand der betrieblichen und unternehmerischen Mitbestimmung zu machen.
- Wir fordern gute Arbeit und einen regulierten Arbeitsmarkt. Im nächsten Aufschwung darf es keine Explosion der Leiharbeit und anderer ungeschützter Arbeitsverhältnisse geben. Die Prekarisierung von Arbeit torpediert das Ziel einer notwendigen industriepolitischen Neuorientierung. Sie untergräbt die hohe Qualifikationsbasis, schwächt die Innovationsfähigkeit der Industrie und gefährdet eine gerechte Verteilung des wirtschaftlichen Wohlstandes.
- Wir fordern eine koordinierte Industriepolitik in Europa, die die industrielle Kernkompetenz und Wachstumsbasis erhält. Das Gewicht der industriellen Wertschöpfung und guter Arbeit darf nicht länger ignoriert werden. Die neue EU-Kommission muss ihren einseitigen Deregulierungs- und Liberalisierungskurs ändern und den Rahmen für einen Gestaltungswettbewerb um die besten Lösungen schaffen.
- Kosmetische Korrekturen ohne Substanz können wir uns angesichts der wirtschafts- und industriepolitischen Herausforderungen nicht leisten. IG Metall und IG Bergbau, Chemie, Energie sind zu einem konstruktiven Dialog bereit, der Handlungsspielräume öffnet und neue Entwicklungen fördert. Wir fordern die Politik und die Arbeitgeber auf, ernsthaft über die notwendigen Konsequenzen der Krise zu verhandeln.

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