• Pressemitteilung BoxID 776546

An den Taten sollt ihr sie erkennen

(PresseBox) (München, ) Linksgerichtete Landesregierungen haben seit der Einführung der Schuldenbremse 2009 ihre Defizite auf ähnliche Weise abgebaut wie rechte Landesregierungen. Und das, obwohl die linken Landesregierungen politisch viel stärker gegen die Schuldenbremse argumentierten und auch 2009 noch deutlich höhere strukturelle Defizite hatten als rechte Landesregierungen. „Das ist ein einigermaßen überraschendes Ergebnis, weil linke Politiker doch so stark über die Schuldenbremse schimpfen“, sagt Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums für Öffentliche Finanzen und Politische Ökonomie und Leiter der Studie, die am Donnerstag im ifo Schnelldienst 2/2016 vorgestellt wurde. „Aber die Haushaltskonsolidierung wurde erleichtert durch die Tatsache, dass die Steuereinnahmen der Länder weitaus höher ausfielen als erwartet. Im Zeitverlauf gab es dann keine bedeutsamen Unterschiede zwischen rechten und linken Landesregierungen.“
Zur Erklärung fügte Potrafke hinzu: „Die SPD positioniert sich gern wirtschaftspolitisch links, um ihre Kernwähler zu erreichen. Wenn ihre Vertreter aber im Amt sind, haben SPD-Politiker in den letzten Jahren oftmals marktorientierte Wirtschaftspolitiken umgesetzt, die sich von den Ankündigungen aus dem Wahlkampf unterscheiden. Im Zuge der Finanzkrise scheint die SPD auch auf den Umschwung der öffentlichen Meinung reagiert und deshalb eine nachhaltigere Fiskalpolitik verfolgt haben.“  

Die weiteren Themen des Schnelldienstes 2/2016 lauten:

Zur Diskussion gestellt
Sonderwirtschaftszonen in Entwicklungsländern: Verringerung von Migrationsursachen?

In jüngster Zeit geäußerte Vorschläge, unter anderem von George Soros, sehen vor, die Flüchtlingskrise durch die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen in den Anrainerstaaten der Herkunftsländer der Migranten zu entschärfen. Würden dort Investitionen getätigt und Arbeitsplätze geschaffen, gäbe es weniger Anreize, nach Europa einzuwandern. Sind diese Vorschläge wirklich geeignet, die Migrationsursachen zu verringern? Nach Ansicht von Birgit Schmitz und Benjamin Schraven, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik, Bonn, muss diese Frage grundsätzlich mit einem »Nein« beantwortet werden. Sonderwirtschaftszonen könnten eine enorme landesinterne Migration auslösen, diese führe aber nicht unbedingt zu weniger internationaler Migration. Die Erwartungen, dass Sonderwirtschaftszonen in Europas Nachbarschaft kurz- oder mittelfristig zu einer massiven Abnahme der Zuwanderung in den alten Kontinent führen würde, sollten also nicht allzu hoch gehängt werden. Grundsätzlich werde Europa nicht daran vorbeikommen, sich über eine gut gemanagte Zuwanderungspolitik Gedanken zu machen. Marco Lietz, sieht einen Lösungsansatz im Einsatz ausländischer Experten in Sonderwirtschaftszonen, da Fachleute aus Europa, Nordamerika, Australien oder Ostasien häufig über Know-how zur Verwaltung von Gewerbezonen oder Städten nach modernen Kriterien verfügen. Auf diese Weise könne eine erfolgreiche Standortpolitik zur Armutsreduzierung und damit zur Verringerung von Migration beitragen. So sei es beispielsweise für ausländische Experten bedeutend einfacher, mit Investoren aus Industrieländern zu verhandeln und sie davon zu überzeugen, ihr Unternehmen an einem bestimmten Standort anzusiedeln und so die dringend benötigten Arbeitsplätze zu schaffen.

Kommentar
Banken sind zur Stabilisierung des Ölpreises wichtiger als die Konjunktur
Ferdinand Dudenhöffer

In seinem Kommentar diskutiert Ferdinand Dudenhöffer, Universität Duisburg- Essen, die Gründe für die aktuellen Ölpreisschwankungen und schlägt Maßnahmen zur Abmilderung des Risikos vor, das durch den großen Einbruch der Ölpreise für die politische und wirtschaftliche Stabilität in weiten Regionen verursacht wird.

Daten und Prognosen
Europäische Bauwirtschaft: Stärkeres Wachstum in den Jahren 2016 und 2017
Ausgewählte Ergebnisse der EUROCONSTRUCT-Winterkonferenz 2015
Ludwig Dorffmeister und Matijas Kocijan

Nach den aktuellen Analysen der Experten aus den 19 Mitgliedsländern des ­EUROCONSTRUCT-Netzwerks schreitet die Erholung der Baunachfrage in Europa voran. So ist das Bauvolumen in den 19 EUROCONSTRUCT-Mitgliedsländern im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in Folge gestiegen. 2016 dürfte der Umfang der Bauleistungen mit 3% sogar fast doppelt so stark zunehmen wie im zurückliegenden Jahr. 2017 wird das Wachstum dann voraussichtlich etwas schwächer ausfallen. Im laufenden Jahr dürfte die Bautätigkeit in insgesamt sieben Ländern – nämlich in Frankreich, Irland, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Portugal und Spanien – um rund 4% bzw. sogar noch deutlich stärker zulegen. Im gesamten EUROCONSTRUCT-Gebiet zeigen sich derzeit keine allzu großen Unterschiede, was die Entwicklung in den einzelnen Baubereichen angeht. Während der Wohnungsbau in Europa 2016 um mehr als 3% expandieren dürfte, wird für den Nichtwohnhochbau ein Zuwachs von knapp 3% und für den Tiefbau von gut 2½% prognostiziert. Zu den Impulsgebern für die europäische Baunachfrage zählen die wieder positivere wirtschaftliche Entwicklung, die überaus günstigen Finanzierungskosten sowie die vergrößerten Ausgabenspielräume von Seiten etlicher Staaten. Daneben spielen aber auch demographische Aspekte – wie die ausgeprägte Zu- bzw. Binnenwanderung – und die immense Bauzurückhaltung, die in den vergangenen Jahren in einigen europäischen Regionen zu beobachten war, eine wichtige Rolle.

Besucher und Aussteller im Messezentrum Nürnberg induzieren bundesweit Kaufkrafteffekte in Höhe von jährlich 1,65 Mrd. Euro
Horst Penzkofer

Ziel der von der NürnbergMesse GmbH beauftragten Untersuchung des ifo Instituts war es, die Kaufkraft-, Beschäftigungs- und Steuereffekte zu ermitteln, die Messen und Veranstaltungen wie Kongresse, Tagungen oder sonstige Events am Standort Nürnberg, in der Metropolregion Nürnberg, im Freistaat Bayern und in Deutschland im Jahresdurchschnitt auslösen. Mit Hilfe empirischer Erhebungen ausgewählter Nürnberger Messen und Veranstaltungen wurden mittels eines Schätzmodells die Gesamtausgaben und darauf aufbauend die wirtschaftlichen Effekte für ein durchschnittliches Veranstaltungsjahr berechnet. In die Studie einbezogen wurden darüber hinaus auch die jahresdurchschnittlichen baulichen Investitionen auf dem Gelände der NürnbergMesse GmbH.

Weitere Termine:

ifo Wirtschaftsklima Euroraum am 4. Februar

ifo Wirtschaftsklima Welt am 11. Februar

Über den ifo Institut für Wirtschaftsforschung e.V.





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