vbw begrüßt Verabschiedung des Konjunkturpakets II

Brossardt: "Vernünftiges Gesamtpaket mit einigen Schwachstellen"

(PresseBox) (München, ) Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., hat die heutige Verabschiedung des Konjunkturpakets II im Bundesrat begrüßt. vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: "Das Konjunkturpaket II ist trotz einiger Schwachstellen ein alles in allem vernünftiges Gesamtpaket, das dazu beitragen wird, den wirtschaftlichen Abschwung abzufedern."

Brossardt zeigte sich erleichtert darüber, dass Bayern dem Paket im Bundesrat zugestimmt hat. "Es wäre der Bevölkerung schwer zu vermitteln gewesen, wenn ein so großes und bedeutendes Land wie der Freistaat sich bei diesem für die gesamte Republik wichtigen Vorhaben der Stimme enthalten hätte."

Im Einzelnen begrüßte der Hauptgeschäftsführer insbesondere das öffentliche Investitionsprogramm in Höhe von 14 Milliarden Euro, das über die Lockerung des Vergaberechts sehr schnell umgesetzt werden soll. "Von den Investitionen wird kurzfristig ein spürbarer konjunktureller Impuls ausgehen. Darüber hinaus legen sie die Basis für dauerhaft mehr Wachstum und Beschäftigung."

Das geplante Kredit- und Bürgschaftsprogramm in Höhe von weit über 100 Milliarden Euro sei laut Brossardt dazu geeignet, die Kreditversorgung der Wirtschaft in der aktuellen Krise deutlich zu verbessern. Positiv seien auch die Verbesserungen bei der Kurzarbeit. "Die Erleichterungen bei der Durchführung von Kurzarbeit sind ein wichtiges Signal an die Betriebe, dieses Instrument verstärkt zur Sicherung von Arbeitsplätzen einzusetzen."

Die Steuer- und Abgabensenkungen begrüßte Brossardt im Grundsatz, leider seien insbesondere die Steuersenkungen jedoch zu gering ausgefallen. "Die Steuersenkungen gehen in die richtige Richtung, reichen aber nicht aus, um die Mittelschicht spürbar zu entlasten und der Konjunktur die nötigen Impulse zu geben. Wir brauchen deswegen weitere Steuersenkungen in Form niedrigerer Tarife - gerade für die Mittelschicht", betonte Brossardt. Im Zuge einer grundsätzlichen Tarifreform müsse gleichzeitig die sogenannte kalte Progres-sion abgeschwächt werden.

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