Prof. Dr. Picker warnt vor Überforderung des Bankensystems durch Finanzmarktreformen

(PresseBox) (München, ) Professor Dr. Günther Picker, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bayerischen Bankenverbandes e. V., hat auf der heutigen Mitgliederversammlung des Verbandes vor einer Überforderung der Geldinstitute gewarnt. "Wir diskutieren derzeit über Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer, Finanzaktivitätssteuer, Basel III, Einlagensicherung und Beraterregistrierung, um nur einige der Reformvorhaben zu nennen. Wenn all diese Vorschläge nun gleichzeitig eingeführt werden, kann dies manche Bank in Bedrängnis bringen."

Besonders die von der EU geplante Änderung bei der Einlagensicherung sieht Picker kritisch. Seiner Ansicht nach bergen die EU-Pläne die Gefahr, dass das hohe deutsche Sicherungsniveau untergraben wird. "Eine Verschlechterung unse-res Sicherungsniveaus ist unseren Kunden nicht zuzumuten und würde im Bank-bereich auch eine nicht gewollte Strukturveränderung zu Lasten der Privatbankiers und kleinerer Institute auslösen", sagte Picker. Er vermutet, dass die EU in der Einlagensicherung eine Chance zum Einstieg in eine Transfergemeinschaft sieht. "Die griechische Einlagensicherung könnte dann bei der deutschen Einla-gensicherung - ohne Kontrolle der Mittelverwendung seitens der deutschen Zahler - Kredite zur Entschädigung ihrer Einleger aufnehmen. Folge wäre, dass dann unsere Kassen leer wären. Auch Möglichkeiten der Risikofrüherkennung fehlen", so Picker.

Nicht glücklich ist Picker auch mit Basel III: "Eine Erhöhung des Kernkapitals führt unweigerlich zur Kreditverteuerung bzw. Störung der Versorgung der Wirtschaft mit Krediten. Hier sollte das bewährte deutsche Instrument der stillen Einlage auch weiterhin als hartes Kernkapital anerkannt bleiben." Picker plädierte außerdem dafür, dass Europa Basel III - anders als bei Basel II - nicht wieder vor den USA einführen soll.

Die Finanzaktivitätssteuer, bei der Bankgewinne oder Gehälter entweder komplett oder oberhalb eines Normalniveaus besteuert werden, erhöht nach Pickers Wor-ten die deutsche Steuerbelastung weiter, bringt im Endeffekt aber wenig. "Denn die Mehreinnahmen werden durch die neu entstehenden Bürokratiekosten wieder aufgezehrt." Bei der Bankenabgabe müsse außerdem sichergestellt sein, dass grenzüberschreitend tätige Banken nicht mehrfach zur Kasse gebeten werden.

Der Bayerische Bankenverband, so Picker, sei auch weiter ein Förderer der "Fi-nanzplatz München Initiative", die in diesem Jahr ihr 10-jähriges Bestehen feiert. Picker: "Die Initiative sorgt für den notwendigen Interessenausgleich zwischen den bayerischen Finanzdienstleistern und wirkt an der Gestaltung des europäischen Fi-nanzmarkts mit. Sie ist daher wichtiger Bestandteil, um die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Bayern und seiner Arbeitsplätze zu sichern."

Der Bayerische Bankenverband e. V. umfasst derzeit 86 Mitglieder. Die Institute beschäftigen rund 30.000 Mitarbeiter.

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