Fachverband Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik Bayern: Offener Brief an Finanzminister Schäuble zu den Konsequenzen durch die Aufhebung des Marktanreizprogramms

(PresseBox) (München, ) Der Fachverband Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik Bayern weist in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und an politisch Verantwortliche in Bayern auf die Vernichtung selbstständiger Existenzen sowie den Verlust von Arbeits- und Ausbildungsplätzen durch die Aufhebung des Marktanreizprogramms hin. Mit jedem Euro Anschubfinanzierung aus dem Marktanreizprogramm (MAP) werden ungefähr acht Euro im Markt bewegt, so der Fachverband. Allein die Mehrwehrtsteuer-Einnahmen aus dem MAP übersteigen demnach in Bayern die Anschubfinanzierung, die dadurch ausgelösten zusätzlichen Körperschafts-, Einkommens, Gewerbe- und Lohnsteuereinnahmen noch nicht mitgerechnet.

Der Fachverband forderte den Bundesfinanzminister auf, die Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm zur Nutzung Erneuerbarer Energien im Wärmemarkt sofort aufzuheben. Einesteils widerspreche diese Aufhebung den klimapolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung hinsichtlich einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes und der vermehrten Nutzung von Regenerativen Energien im Wärmemarkt. Zum anderen schade dieser Beschluss insbesondere den bayerischen SHK-Innungsfachbetrieben.

Eine Blitzumfrage, die der Fachverband SHK Bayern unter seinen Mitgliedern durchgeführt hat, ergab, dass durch den Förderstopp vor allem kleine und mittlere Handwerksbetriebe in ihrer Existenz bedroht sind. Die Höhe der stornierten oder auf Eis gelegten Aufträge durch die Aufhebung des MAP beläuft sich demnach auf rund acht Millionen Euro. Zusätzlich sehen die Handwerksbetriebe unzumutbare Härten für ihre Kunden, da das Programm teilweise rückwirkend gestoppt wurde. Dieser Tatbestand wird nach Ansicht des Fachverbands SHK dazu führen, dass viele der bayerischen SHK-Fachbetriebe Personal entlassen und darüber hinaus im Herbst 2010 keine zusätzlichen Lehrlinge einstellen werden.

Weiterhin sei mit dieser Maßnahme das Vertrauen der Kunden und Handwerksbetriebe in die Verlässlichkeit staatlicher Förderprogramme erschüttert. Die notwendigen privaten Investitionen in moderne und umweltfreundliche Heizungsanlagen werden unterbleiben.

Das Schreiben an den Bundesfinanzminister kann auf der Internetseite des Fachverbandes unter www.haustechnikbayern.de eingesehen werden.

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