Brossardt: "Gesundheitsgesetzgebung bringt finanziellen und bürokratischen Mehraufwand"

vbw: Erhöhung der Beiträge gefährdet Wettbewerbsfähigkeit und Aufschwung

(PresseBox) (München, ) "Der Beschluss des Bundestags zur Gesetzlichen Krankenversicherung bringt nicht den notwendigen Systemwechsel. Die Reform löst die strukturellen Probleme trotz einzelner guter Ansätze nicht. Stattdessen schafft sie finanziellen sowie bürokratischen Mehraufwand für Unternehmen", sagt Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundestages zur Gesundheitsreform.

"Mit der Erhöhung der Kassenbeiträge steigt der Beitragssatz für die Sozialversicherungen wieder über die 40-Prozent-Marke. Dies schadet der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen", betont Brossardt. Laut Beschluss müssen Arbeitgeber rund drei Milliarden Euro pro Jahr mehr an Beiträgen aufbringen. Brossardt: "Dieses Kapital benötigen die Unternehmen dringend für Investitionen in Innovationen. Die Anhebung der Beitragssätze verstößt gegen die Zusage der Bundesregierung, die Höhe der Arbeitgeberbeiträge beizubehalten."

Brossardt warnt zudem davor, die Arbeitgeber als Prüfinstanz für den Sozialausgleich heranzuziehen: "Dies bedeutet einen erheblichen organisatorischen Aufwand für die Unternehmen und steigende Kosten."

Positiv sind laut Brossardt die neuen Zusatzbeiträge. "Das schafft Wettbewerb zwischen den Kassen und ist ein erster Schritt zur Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Arbeitseinkommen. Die strukturellen Fehler der Gesundheitsreform bedürfen aber dringend einer Bereinigung", so Brossardt. Besser als Zusatzbeiträge wäre laut Brossardt ein "Regionaler Gesundheits-Kombi", wie ihn die vbw vorgeschlagen hat. Darin ist vorgesehen, auch andere Einkommensarten wie Mieten oder Verpachtungen in eine solidarische Finanzierung einzubeziehen und den Sozialausgleich über das Steuersystem zu finanzieren.

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