Ausschreibungen immer erforderlich - "ohne Wenn und Aber"

EU klagt gegen Bundesrepublik wegen fehlender Ausschreibung / Mündliche Verhandlung vor dem EuGH legt Erfolg der EU-Kommission nahe

(PresseBox) (Ahrensfelde, ) Auch in Zukunft müssen Aufträge ausgeschrieben werden - auch wenn sie an Unternehmen vergeben werden sollen, die sich in öffentlichem Eigentum befinden. Diese Erkenntnis ergibt sich fast zwingend aus dem Verlauf der mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof am 25.06. 2009, bei dem die Klage der Europäischen Union gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der fehlenden Ausschreibung eines Auftrages für kommunale Software verhandelt wurde.

Im Jahre 2006 hatte die Datenzentrale Baden-Württemberg (DZBW) ohne Ausschreibung das Kfz-Zulassungswesen an die Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) vergeben. Begründet wurde dies unter anderen mit der gebotenen Eilbedürftigkeit. Die DZBW befürchtete Schadensersatzansprüche, weil die selbstentwickelte Lösung nicht mehr stabil lief. Aufgrund ihrer guten Marktkenntnis meinte die DZBW darüber hinaus zu wissen, dass für sie kein anderer Anbieter in Betracht kommt, da die notwendige "Rechenzentrumsfähigkeit" nicht gegeben sei. Trotzdem verging bis zum Vertragsabschluss über ein Jahr.

"Nur wenn auch weiterhin Aufträge regulär ausgeschrieben werden, erhalten Auftraggeber, Auftragnehmer und Kunden die erforderliche Rechtssicherheit", erklärte Ulrich Schlobinski, Vorsitzender des DATABUNDES, Verband der mittelständischen IT-Dienstleister auf dem kommunalen Markt e.V.."Dass nur durch einen ordentlichen Vergleich der verschiedenen Anbieter die wirtschaftlichste Lösung gefunden werden kann, ist mehr als nur eine positive Begleiterscheinung."

Nun steht zu befürchten, dass auf die Bürger Baden-Württembergs erhebliche Kosten zukommen, wenn der EuGH entscheiden sollte, dass die Vergabe nicht rechtens war und der Auftrag in letzter Konsequenz neu ausgeschrieben werden muss.

Auch wenn Kommunen oder kommunale Einrichtungen sich zur gemeinsamen Erfüllung von öffentlichen Aufgaben zusammenschließen, müssen sie die dafür benötigten Hilfsmittel und Dienstleistungen weiterhin ausschreiben, wenn die erforderlichen Kriterien erfüllt werden.

"Das ist auch im Sinne von Kommunen, Unternehmen und Bürgern.", so Schlobinski. "Denn nur der faire Wettbewerb bietet die Gewähr, dass die wirtschaftlichste Lösung gefunden wird."

DATABUND e.V.:

Im DATABUND Verband der mittelständischen IT-Dienstleister auf dem kommunalen Markt e.V. haben sich mittelständische Softwareunternehmen zusammengeschlossen mit dem Ziel die Chancengleichheit zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern auf dem kommunalen IT-Markt durchzusetzen.

HSH Soft- und Hardware Vertriebs GmbH

Das mittelständische Softwareunternehmen HSH Soft- und Hardware Vertriebs GmbH mit Sitz im brandenburgischen Ahrensfelde (bei Berlin) hat sich auf Softwarelösungen für Kommunen spezialisiert. Hauptgeschäftsfeld ist das Einwohnermeldewesen. Mit dem Einwohnerverfahren MESO arbeiten derzeit die Hälfte aller bundesdeutschen Meldebehörden von Bremen über Berlin bis Nürnberg.

Zum Unternehmensportfolio gehören neben führenden Fachverfahren für Gewerbe-, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsbehörden auch E-Government-Lösungen wie Online-Auskünfte, -Anträge und -Vorgänge.

Das Unternehmen engagiert sich aktiv im DATABUND Verband der mittelständischen IT-Dienstleister auf dem kommunalen Markt e.V.

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