Stellungnahme des Senates der Hochschule Anhalt zum Strategiepapier des Finanzministers zur Finanzpolitik in Sachsen-Anhalt

(PresseBox) (Köthen, ) Die Mitglieder des Senates der Hochschule Anhalt haben mit Befremden und großer Sorge um die Zukunftsfähigkeit des Landes Sachsen-Anhalt die beabsichtigten finanziellen Kürzungen des Finanzministers für den Hochschulbereich zur Kenntnis genommen.

In einer Zeit, in der parteiübergreifend Konsens besteht, dass gerade über Bildung und Wissenschaft die Zukunft von Deutschland gesichert werden muss, in der Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten zusätzliche Mittel für den Hochschulbereich vereinbaren, wirkt das Strategiepapier zur Finanzpolitik in Sachsen-Anhalt kontraproduktiv und verunsichert Studierende und Lehrende in gleicher Weise.

Tarif- und Besoldungserhöhungen werden nicht von den Hochschulen ausgehandelt. Es ist völlig unverständlich, warum die Mittel für diese Rechtsverpflichtungen im Unterschied zu allen anderen Landeseinrichtungen den Hochschulen vorenthalten werden sollen. Für die Hochschule Anhalt ergeben sich ab 01. Januar 2010 zusätzliche Belastungen von rd. 2,5 Mio Euro pro Jahr. Unabhängig davon, dass eine solche Einsparung von einem Jahr zum anderen ohne betriebsbedingte Kündigungen technisch nicht möglich ist, würden diese Kürzungen mindestens 400 Studienplätze vernichten.

Die Hochschule Anhalt hat in den letzten Jahren mit rd. 7200 Studierenden die aus der Sicht der Finanzbereitstellung vorgegebene Planzahl um das Doppelte überboten. Die Hochschule gehört bundesweit zu den führenden Fachhochschulen auf dem Gebiet der angewandten transferorientierten Forschung und ist auch international sehr gut aufgestellt.

Die Hochschule Anhalt hat mit einem gewichtigen Beitrag die Bemühungen der Landesregierung zur zusätzlichen Bereitstellung von Studienplätzen für den doppelten Abiturientenjahrgang sowie zum Hochschulpakt unterstützt. Trotz ungünstiger demografischer Entwicklungen werden wir auch in den nächsten Jahren die im Hochschulstrukturplan vorgegebene Studienanfängerzahl absichern. Wir fordern keine Erhöhung unseres Budgets. Aber ohne die Bereitstellung der finanziellen Mittel für die Tarif- und Besoldungserhöhungen geht die Entwicklung rückwärts.

Verschlechterte Studienangebote, weniger Studienplätze und weniger Arbeitsmöglichkeiten für junge Absolventinnen und Absolventen werden dazu führen, dass die Zuwanderung junger Menschen in unser Bundesland sich weiter vermindert, ihre Abwanderung hingegen noch verstärkt. Im Ergebnis wird sich die demografische Abwärtsbewegung beschleunigen.

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