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Wirtschaftsministerium stellt Maßnahmen gegen Fluglärm ins Internet
Posch: "Über 30 Maßnahmen bereits umgesetzt - Weitere folgen - Lärmschutz bleibt Daueraufgabe"
"Wir möchten mit diesem Informationsangebot zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen. Das Fluglärmproblem ist zu ernst, um es zur parteipolitischen Polemik zu missbrauchen", sagte der Minister. Kern des Angebots ist eine Tabelle, die alle derzeitigen Bestimmungen zum aktiven und passiven Schallschutz auflistet. Hinzu kommen ergänzende Informationen wie Erklärungen wichtiger Stichworte und Antworten auf häufig gestellte Fragen. Das Informationsangebot soll schrittweise ausgebaut und vervollständigt werden.
"Für die Landesregierung ist das Thema Lärmschutz eine Daueraufgabe, die wir kontinuierlich verfolgen", sagte Posch. "Ich habe bereits 2001 in meiner ersten Amtszeit Lärmkontingente eingeführt und kurz darauf lärmabhängige Start- und Landegebühren." Der Minister wies darauf hin, dass der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens vom Dezember 2007 eine Vielzahl strenger Regelungen zum Lärmschutz enthält und damit auch Forderungen des im Mediationsverfahren vereinbarten Anti-Lärm-Pakts erfüllt. Seit Anfang 2011 ist darüber hinaus das Maßnahmenpaket Aktiver Schallschutz in Kraft.
"In der Lärmschutzzonenverordnung von Ende 2011 haben wir den strengst möglichen Wert für die Nachtschutzzone angewendet. In Kürze wird die Task Force Flugrouten ihre Vorschläge für lärmoptimierte An- und Abflugwege vorlegen", sagte Posch. "Ich möchte deutlich machen, dass Fluglärm ein komplexes Problem ist, das auf vielen Ebenen angegangen werden muss. Es gibt nicht den einen großen Schalter; es gibt nur viele einzelne Stellschrauben, die ineinander wirken. Wer tut, als gebe es einfache Rezepte, macht den Bürgern etwas vor."
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