Wirtschaftsminister begrüßt Urteil zu Marburger Solarsatzung

Posch: Erneuerbare Energien ausbauen, aber ohne Zwang

(PresseBox) (Wiesbaden, ) Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen gegen die sogenannte Marburger Solarsatzung: "Das Gericht hat unsere Auffassung, dass die Satzung rechtswidrig ist, in vollem Umfang bestätigt. Die Landesregierung ist für den Ausbau der erneuerbaren Energien; staatliche Bevormundung lehnen wir aber ab", erklärte der Minister. Engagiertes und verantwortliches Handeln der Bürger sei das beste Mittel, um bis zum Jahr 2020 einen ökonomisch und ökologisch ausgewogenen Energiemix mit einem 20prozenigen Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch (ohne Verkehr) zu erreichen. Dem sei die Marburger Satzung nicht gerecht geworden.

Die Satzung sei mit der Hessischen Bauordnung unvereinbar, erläuterte der Minister. Für Neubauten gelte ohnehin das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz des Bundes, so dass die Stadt Marburg dort keine Regelungskompetenz mehr habe. Bei Altbauten sei sie unverhältnismäßig, da sie den Einbau von Solaranlagen oder Ersatzmaßnahmen schon bei Umbaumaßnahmen oder Reparaturen vorschreibe, die gar keine Änderungen an der bestehenden Heizungsanlage erforderten. Damit würden Hausherren unter Umständen verpflichtet, eine relativ neue Heizung vor Ablauf ihrer Nutzungszeit auszutauschen.

"Den Bürgerinnen und Bürgern soll nicht von oben aufgezwungen werden, was sie machen sollen", sagte Posch. "Beratung, Information und Eigenverantwortung sind die richtigen Instrumente zur Förderung der erneuerbaren Energien." Der Minister kündigte an, die von der Stadt Marburg genutzte Ermächtigungsgrundlage aus der Hessischen Bauordnung zu streichen. Diese Passage sei nicht mehr notwendig, da sie ursprünglich dem örtlichen Immissionsschutz gedient habe. Der Schadstoffausstoß habe sich seit den 1980er Jahren durch Verschärfung des Immissionsschutzrechts, technischen Fortschritte bei Motoren und Heizungsanlagen und die Einführung schwefelarmer Kraftstoffe wesentlich verringert. Zudem gebe es andere rechtliche Möglichkeiten, erneuerbare Energien zu forcieren.

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