Posch: "Wir warten ab was die Gerichte sagen, weil wir eine klare Entscheidung wollen und kein Hin und Her von Nachtflugregelungen am Frankfurter Flughafen

Rede Wirtschaftsminister Dieter Posch im Hessischen Landtag am Mittwoch, 04. März 2009 zum Flughafen Frankfurt

(PresseBox) (Wiesbaden, ) "Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens wollen wir so viel Lärmschutz in der Nacht wie möglich erreichen. Wir haben aber auch immer darauf hingewiesen, dass das Nachtflugverbot eine Frage ist, die der Entscheidung in dem dafür vorgesehenen genehmigungsrechtlichen Verfahren vorbehalten bleibt. Wir wollen eine klare und abschließende gerichtliche Entscheidung in dieser Frage und warten deshalb ab. Ein Hin und Her bei den Nachtflugregelungen macht keinen Sinn und eine von Instanz zu Instanz wechselnde Nachtflugregelung ist außerdem unzumutbar", sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch in der heutigen Plenardebatte.

Soweit der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinen Beschlüssen zu den Eilverfahren gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens rechtliche Bedenken gegen das im Planfeststellungsbeschluss festgestellte Lärmschutzkonzept für die Nacht geäußert habe, sei zunächst der Ausgang der Hauptsacheverfahren abzuwarten. Die vorläufigen gerichtlichen Bedenken gegen die Nachtflugregelungen des Planfeststellungsbeschlusses stellten nicht die Ausgewogenheit der Planung insgesamt in Frage und würden deshalb - so auch das Gericht - zu keiner Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen.

Posch wies darauf hin, dass die Ausführungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in den Eilbeschlüssen vom 15. Januar 2009 lediglich vorläufigen Charakter hätten, weil in solchen Eilbeschlüssen grundsätzlich nur eine summarische, das heißt überschlägige Prüfung erfolge. Auch dies betone der Hessische Verwaltungsgerichtshof an mehreren Stellen seiner Entscheidungen, in denen er die Klärung verschiedener Fragen dem Hauptsacheverfahren vorbehalten habe.

In den Eilverfahren habe das Gericht die Auffassung vertreten, die Wirkung des § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG, wonach die Planfeststellungsbehörde verpflichtet sei, auf die Nachtruhe der Bevölkerung in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen, werde durch die Festlegungen im Landesentwicklungsplan (LEP-Änderung 2007) verstärkt.

Die LEP-Änderung 2007 enthalte einen so genannten Grundsatz zum Nachtlärmschutz, dem der Hessische Verwaltungsgerichtshof materiell die Bedeutung einer Abwägungsdirektive beimesse, die den Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde sehr weit - auf annähernd Null - einschränke. Gleichzeitig halte das Gericht es aber auch selbst für zweifelhaft, ob in einem Raumordnungsplan wie dem Landesentwicklungsplan überhaupt verbindliche Betriebsbeschränkungen für einen Flughafen festgelegt werden dürften.

"Wir können nicht vorhersehen, ob der Hessische Verwaltungsgerichtshof an seiner vorläufigen Rechtsauffassung festhalten und wie gegebenenfalls das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig diese Sache endgültig beurteilen wird. Erst wenn eine endgültige gerichtliche Entscheidung vorliegt, wird mein Haus als zuständige Behörde über weitere Schritte entscheiden", so Posch.

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