Posch: Keine Bankenabgabe für Förderbanken und Sparkassen

Hessischer Wirtschaftsminister fordert Änderungen am Gesetzentwurf

(PresseBox) (Wiesbaden, ) Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch hat am Freitag im Bundesrat Änderungen an der geplanten Bankenabgabe verlangt und vor einem isolierten Vorgehen Deutschlands gewarnt. "Ein andauernder nationaler Alleingang hätte Wettbewerbsnachteile für die deutschen Kreditinstitute zur Folge und würde im Fall einer Überregulierung zur Schwächung des Finanzplatzes Deutschland führen. Nur durch ein abgestimmtes und gemeinsames Vorgehen lassen sich auch künftig ein fairer Wettbewerb und eine höhere Akzeptanz bei allen Beteiligten gewährleisten", sagte der Minister.

Posch befürwortete das Ziel, die Banken zeitnah an den Kosten der Verhütung von Finanzkrisen zu beteiligen und einen Finanzstock aufzubauen, um den Steuerzahler zu entlasten. Dies könne auch im Vorgriff auf eine internationale oder europäische Regelung geschehen: "Wenn aber dieser Weg beschritten wird, muss man auch bereit sein, unter Umständen diese Regelung zu überarbeiten, wenn eine internationale oder europäische Einigung erreicht wird."

Ausnahmen forderte der Minister für staatliche Förder- und Bürgschaftsbanken sowie für Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Förderbanken nähmen öffentliche Interessen wahr, unterlägen ohnehin besonderer staatlicher Aufsicht und hätten mit ihrer konservativen Geschäftspolitik auch nicht zur aktuellen Finanzkrise beigetragen. "Sie haben sogar einen stabilisierenden Beitrag geleistet, indem sie mit ihrer Kreditversorgung der kleinen und mittelständischen Unternehmen einem weiteren Übergreifen der Krise auf die Realwirtschaft entgegen gewirkt haben." Ähnliches gelte für Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die einem eigenen Sicherungssystem angeschlossen seien und ebenfalls keine Mitverursacher der Finanzkrise seien.

Posch sprach sich auch dafür aus, bei der Bemessung der Beiträge auch das jeweilige Geschäftsmodell einer Bank zu berücksichtigen: "Risikoärmere Modelle müssen sich angemessen wiederspiegeln." Bei der Festlegung der Einzelheiten zu Jahres- und Sonderbeiträgen sei der Bundesrat zu beteiligen.

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