Posch: Frequenz-Erlöse für flächendeckenden Breitbandausbau nutzen

Novelle zum Telekommunikationsgesetz im Vermittlungsausschuss

(PresseBox) (Wiesbaden, ) Die Erlöse aus Frequenzversteigerungen sollen nach dem Willen des hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch in den Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Datennetzen fließen: "Ein flächendeckender Breitbandausbau auf Hochgeschwindigkeitsniveau wird ohne finanzielle Unterstützung insbesondere des Bundes nicht realisierbar sein. Deshalb ist es absolut sinnvoll, künftige Versteigerungserlöse dafür zu nutzen", erklärte Posch anlässlich der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes.

Der Minister forderte eine abgestimmte Breitband-Strategie von Bund und Ländern, um eine "digitale Spaltung" des Landes zu verhindern: "Für den nachhaltigen und flächendeckenden Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes brauchen wir sichere Rahmenbedingungen und gezielte Finanzierungsinstrumente. Dies können wir nur durch eine abgestimmte Strategie zwischen Bund und Ländern erreichen."

Posch lobte den aktuellen Entwurf der Telekommunikations-Novelle, der die Planungssicherheit für Telekommunikationsunternehmen verbessere und für eine faire Risikoteilung sorge. "Diese Punkte haben wir bereits in der Wirtschaftsministerkonferenz im Sommer 2010 gefordert. Hiermit werden Weichen für den künftigen Breitbandausbau richtig gestellt."

Im Novellierungsverfahren sei es zudem gelungen, eine gesetzliche Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen zum flächendeckenden Breitbandausbau mit festgelegter Bandbreite zu verhindern, sagte der Minister: "Einem langfristigen Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes wären damit Steine in den Weg gelegt worden, da eine Universaldienstverpflichtung Investoren verunsichert. Wir haben in Hessen mit unserem strategischen Ansatz die Grundversorgung bereits erreicht und sind beim Hochgeschwindigkeitsbreitbandausbau auf gutem Weg - und das ohne gesetzlichen Zwang."

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

News abonnieren

Mit dem Aboservice der PresseBox, erhalten Sie tagesaktuell und zu einer gewünschten Zeit, relevante Presseinformationen aus Themengebieten, die für Sie interessant sind. Für die Zusendung der gewünschten Pressemeldungen, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse ein.

Es ist ein Fehler aufgetreten!

Vielen Dank! Sie erhalten in Kürze eine Bestätigungsemail.


Ich möchte die kostenlose Pressemail abonnieren und habe die Bedingungen hierzu gelesen und akzeptiert.