Hessischer Landtag verabschiedet Landeshaushalt 2012

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: "Meilenstein auf dem Weg zur Netto-Neuverschuldung von Null"

(PresseBox) (Wiesbaden, ) Der Hessische Landtag hat heute in 3. Lesung den von der Landesregierung eingebrachten Regierungsentwurf mit wenigen Änderungen verabschiedet. Finanzminister Dr. Thomas Schäfer betonte in seiner Rede die beträchtlichen Konsolidierungserfolge, die Hessen bereits erreicht hat. "Der Haushalt 2012 ist ein weiterer Meilenstein auf dem durch die Schuldenbremse verbindlich vorgegebenen Weg hin zu einer Neuverschuldung von Null spätestens im Jahr 2020."

Der Landeshaushalt sieht gegenüber den Ansätzen des laufenden Jahres eine Absenkung der Nettokreditaufnahme um über 700 Mio. Euro auf 1.536 Mio. Euro vor. Gemessen an dem Höchstwert auf dem Höhepunkt der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2010, als von einer Neuverschuldung von fast 3,4 Mrd. Euro ausgegangen werden musste, beträgt die Haushaltsverbesserung sogar über 1,8 Mrd. Euro. Die erfolgreiche Konsolidierung des Landeshaushalts sei zweifelsohne zu einem erheblichen Teil der kräftigen gesamtwirtschaftlichen Erholung geschuldet, sagte Schäfer. "Es kommen jedoch auch strukturelle Weichenstellungen zum Tragen, die nicht wir zuletzt mit dem Haushalt 2012 vornehmen." Dazu zählten insbesondere die Strukturmaßnahmen im Personalbereich, in deren Zuge in den kommenden Jahren über 2.000 Stellen in der Landesverwaltung - ohne dass damit Leistungseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden sind - wegfallen werden. "Das Land erntet damit die Früchte der umfangreichen Modernisierungsoffensive, die es in den vergangenen Jahren angestoßen hat", erklärte Schäfer.

Finanzpolitik mit Ziel und Augenmaß

Gleichwohl gelinge die deutliche Rückführung der Nettokreditaufnahme ohne den vielfach befürchteten "finanzpolitischen Kahlschlag". Der Landeshaushalt 2012 sei daher auch Ausdruck einer Finanzpolitik mit Augenmaß. Diese setze dort Schwerpunkte, wo dies für die Zukunftsfähigkeit des Landes unabdingbar sei und spare - im Rahmen des rechtlich Zulässigen - in den übrigen Bereichen des Landeshaushalts.

"Die Finanzpolitik mit Ziel und Augenmaß wollen wir gerade mit Blick auf die notwendige Einhaltung der Schuldenbremse in den kommenden Jahren konsequent fortsetzen. Die aktuelle mittelfristige Finanzplanung skizziert hierbei einen Abbaupfad, der die Erreichung eines Haushalts ohne neue Schulden noch vor dem Jahr 2020 möglich macht." Allen Beteiligten müsse klar sein, dass die Einhaltung dieses Abbaupfades bereits unter günstigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen hohe Anforderungen an künftige Haushalte stelle. "Angesichts der in den vergangenen Monaten deutlich gestiegenen konjunkturellen Unsicherheiten lässt sich jedoch nicht ausschließen, dass die Hürden, die die Finanzpolitik in den kommenden Jahren nehmen muss, noch sehr viel höher sein werden", so Schäfer.

Die größte Gefahr stelle hierbei unzweifelhaft ein Übergreifen der Verwerfungen an den Finanzmärkten auf die Realwirtschaft dar. "Vor diesem Hintergrund begrüßen wir als Hessische Landesregierung ausdrücklich, dass sich die Regierungschefs der EU am vergangenen Freitag auf einen strikten Konsolidierungskurs und de facto auf die europaweite Einführung der Schuldenbremse verpflichtet haben. Nur durch eine langfristig angelegte und glaubwürdige Konsolidierungspolitik könne verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen und der Verunsicherung an den Finanzmärkten begegnet werden. "Mir ist an dieser Stelle der Hinweis besonders wichtig, dass die auf dem Gipfel vereinbarten Regelungen ausnahmslos auch für Deutschland gelten. Gerade Deutschland muss sich auf Grund seines Vorbildcharakters daran messen lassen, ob es die Vorgabe eines strukturell ausgeglichenen Haushalts sowie die Obergrenze für den Schuldenstand in Höhe von 60 % des Bruttoinlandsprodukts einhält."

Von Bundesfinanzminister Schäuble vorgeschlagener Entschuldungsfonds "interessanter Schritt"

Die deutsche Schuldenquote liegt derzeit bei über 80 % des BIP. Der geschärfte Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt gebe damit, so Schäfer, auch Deutschland umfangreiche Hausaufgaben auf, die es in den kommenden Jahren zu bewältigen gilt. Der Bundesfinanzminister habe hierzu im Stabilitätsrat die Einführung eines Entschuldungsfonds vorgeschlagen, in dem Bund und Länder ihre die 60 %-Grenze übersteigenden Schulden bündeln und dann in gleichmäßigen Schritten zurückführen. "Auch wenn aus meiner Sicht noch einige Fragen offen sind, stellt der Vorschlag einen interessanten Ansatz dar, bei dem sich eine weitere Diskussion lohnt. Einer Illusion will ich allerdings vorbeugen: Eine echte Tilgung setzt die Bildung von Überschüssen in den Haushalten voraus. Hiervon sind die Haushalte von Bund und Ländern derzeit jedoch noch ein gutes Stück entfernt."

Dies sollte aber nicht zum Anlass für eine "Vogel-Strauß-Politik" genommen werden. "In einer wachsenden Volkswirtschaft sinkt die Schuldenstandsquote auch dann, wenn die Neuverschuldung weniger stark wächst als die Wirtschaftsleistung. Die zentrale Herausforderung für die Finanzpolitik in den kommenden Jahren besteht deshalb vor allem darin, die Vorgaben der Schuldenbremse konsequent umzusetzen."

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