Hessen legt ersten Jahresabschluss eines deutschen Flächenlandes vor

Finanzminister Dr. Schäfer: Geschäftsbericht zeigt, dass sich das Land den enormen Herausforderungen der Zeit stellt - Transparenz zahlt sich aus

(PresseBox) (Wiesbaden, ) Hessen legt als erstes Flächenland einen in enger Anlehnung an das Handelsgesetzbuch erstellten Jahresabschluss vor. "Damit setzt Hessen konsequent seinen mit der Eröffnungsbilanz auf den 1. Januar 2009 begonnenen transparenten Ausweis der Vermögenslage des Landes nach kaufmännischen Prinzipien fort", unterstrich Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden während einer Pressekonferenz. Wie schon die Eröffnungsbilanz, ist auch der erste Gesamtabschluss des Landes zum 31. Dezember 2009 von einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen testiert.

Rechnungshof-Präsident Professor Dr. Eibelshäuser wies darauf hin, dass sich im Vergleich zur Eröffnungsbilanz die Einschränkungsgründe von vier auf einen verringert haben. Entfallen sind die Einschränkungen wegen unvollständiger Erfassung von Steuerforderungen und
-verbindlichkeiten sowie wegen der Mängel bei den Bankbestätigungen und der Darstellung von Fördersachverhalten. Der verbleibende Einschränkungsgrund bezieht sich auf die Inventarisierung und Bewertung der Kunstgegenstände. Diese Entwicklung zeigt, dass es schon im ersten Jahr gelungen ist, Buchführung und Bilanzierung weiter zu verbessern. Er empfiehlt, den verbleibenden Mangel in den Folgejahren zu beseitigen.

Professor Dr. Georg Kämpfer, Vorstandsmitglied der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers (PWC): "Die erheblichen Anstrengungen des Landes Hessen zum Aufbau einer neuen Verwaltungssteuerung haben zu dem ersten geprüften kaufmännischen Gesamtabschluss eines Flächenlandes geführt. Auch im Jahr 2009 hat das Land sein Rechnungswesen weiter verbessert, wie vor allem der erwähnte Wegfall von Einschränkungsgründen in unserem Bestätigungsvermerk zeigt". Damit habe das Land Hessen bereits jetzt eine umfassende Grundlage für betriebswirtschaftliche Entscheidungen geschaffen. "Andere Länder werden dem Beispiel Hessens sicherlich folgen", zeigte sich Professor Dr. Kämpfer überzeugt.

Nach den Worten des Finanzministers stand das Jahr 2009 ganz im Zeichen der tiefgreifenden Wirtschafts- und Finanzkrise, auf die das Land mit einer umfangreichen antizyklischen Strategie reagiert habe. So sei vom Sonderinvestitionsprogramm des Landes und dem Konjunkturpaket II des Bundes in Hessen ein spürbarer Impuls für die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und die konjunkturelle Entwicklung ausgegangen. "Die Konjunkturprogramme im Umfang von 2,6 Mrd. Euro haben 5.300 Projekte angestoßen und Folgeinvestitionen von 700 Mio. Euro ausgelöst", so Dr. Schäfer.

Der Anstieg der Neuverschuldung des Landes auf knapp 2,7 Mrd. Euro im Jahr 2009 war nach Angaben des Finanzministers eine unausweichliche Folge der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. Es sei darum gegangen, eine weitere Verschärfung der konjunkturellen Risiken zu vermeiden. Gleichzeitig seien krisenbedingt die Steuereinnahmen von 16,8 Mrd. Euro in 2008 auf 14,8 Mrd. Euro in 2009 gesunken. "Damit wurden sämtliche Konsolidierungs-erfolge der letzten Jahre aufgezehrt und die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben hat sich wieder deutlich erhöht."

Im Ergebnis schließt das Jahr 2009 mit einem kaufmännischen Verlust von knapp 7 Mrd. Euro ab. Zurück zu führen ist dieser Negativ-Wert nicht nur auf die gesunkenen Steuereinnahmen sowie die krisenbedingten Programme zur Stabilisierung der Konjunktur. Daneben hat sich die Tatsache ausgewirkt, dass in der Schlussbilanz erstmals Rückstellungen für Steuererstattungen im Umfang von 3,6 Mrd. Euro erfasst werden. Außerdem wird das Ergebnis durch die Fortschreibung der Pensions- und Beihilfeverpflichtungen sowie den Zinsaufwand deutlich belastet.

Der Finanzminister wies darauf hin, dass die bilanzielle Erfassung der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit des Landes Transparenz schaffe und Investitionen in die Zukunft umfassender darstelle als die hergebrachte Kameralistik. "Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass nach den strengen Regeln der Konzernbilanz zahlreiche unserer Zukunftsinvestitionen nicht zu aktivierungsfähigen Vermögensgegenständen führen", so Dr. Schäfer. Als Beispiel nannte der Finanzminister den Personalaufwand des Landes von knapp 11,6 Mrd. Euro in 2009. "Allein für die Bereiche Bildung und Forschung haben wir Personalaufwendungen von 5,5 Mrd. Euro gehabt, ohne dass die positiven Auswirkungen dieser Ausgaben für unser Bildungswesen auf der Habenseite der Bilanz erscheinen."

Auch die anwachsenden Pensionslasten für ca. 150.000 Anspruchsberechtigte (Leistungs-anwärter d.h. aktive Beamte und Richter: ca. 88.800, Versorgungsempfänger: ca. 61.000), die das Jahresergebnis mit ca. 3,6 Mrd. Euro belasten, sind nach Angaben des Finanzministers ein Beleg für die "ehrliche" Darstellung der Aktiva und Passiva durch die Bilanz. Diese Zahl spiegelt zum einen den verursachungsgerecht diesem Haushaltsjahr zugeordneten Aufbau der Versorgungsanwartschaften der aktiven Beschäftigten wider und berücksichtigt zudem die versicherungsmathematische Anpassung der Pensionsverpflichtungen auf den 31. Dezember 2009. Dr. Schäfer: "In der kameralen Rechnungslegung sind demgegenüber lediglich die Versorgungsausgaben des laufenden Jahres (ca. 1,9 Mrd. Euro) als Aufwand in Erscheinung getreten. Der Geschäftsabschluss nach HGB bildet auch den Rückstellungsbedarf des Bilanzjahres ab und gibt ein realistisches Bild von den tatsächlichen Belastungen wieder." So nähmen die Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen mittlerweile einen Anteil von 36 Prozent vom gesamten Personalaufwand ein.

In der Summe führt der negative Abschluss zu einem Anstieg des nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags von 57,9 Mrd. Euro (Eröffnungsbilanz) auf 64,9 Mrd. Euro zum 31. Dezember 2009. Die Kreditmarktschulden des Landes belaufen sich hierbei auf 34,8 Mrd. Euro.

"So unerfreulich das Ergebnis auch ist: Die Umstellung des Rechnungswesens auf ein transparentes und modernes Verfahren verhindert Schattenhaushalte, bildet Vermögensentwicklung und Ressourcenverbrauch ehrlich ab und dient somit einer generationengerechten Finanzpolitik", resümierte Dr. Schäfer. Die Abkehr von der Kameralistik erhöhe auch den Druck, den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung des Landeshaushalts weiter zu verfolgen. "Die mittelfristigen Risiken des Haushalts wie die wachsenden Pensionslasten sowie deren schonungslose Abbildung in den künftigen Bilanzen des Landes zwingen zu konsequentem Abbau der Nettoneuverschuldung."

Abschließend wies Dr. Schäfer darauf hin, dass es Licht am Ende des Tunnels gebe. Denn dem Land werde es mittelfristig gelingen, den vor allem durch Kapitalmarktzinsen und Pensionsverpflichtungen verursachten Anstieg des Ressourcenverbrauchs zu stoppen. "Ab 2020 gilt das Schuldenverbot und ab dem Jahr 2025 wird die jährliche Ansparleistung im Rahmen der Versorgungsrücklage größer sein als die jährliche Erhöhung der Pensionsrückstellungen." Spätestens dann sei die Voraussetzung für eine Trendwende zur positiven Entwicklung des Eigenkapitals geschaffen.

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