Finanzminister Dr. Thomas Schäfer appelliert an die Fraktionen des Hessischen Landtags: "Kooperation wichtig für breite Zustimmung"

Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung verankern

(PresseBox) (Wiesbaden, ) Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat an die Fraktionen des Hessischen Landtags appelliert, beim Thema Schuldenbremse einen Konsens zu finden. "Die Verankerung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung ist für die Zukunft unseres Landes von zentraler Bedeutung. Daher sollten der Gesetzgeber und die Landesregierung an einem Strang ziehen", sagte der Finanzminister aus Anlass der heutigen Expertenanhörung im Hessischen Landtag zur Schuldenbremse. Bereits jetzt sei erkennbar, dass es im Parlament eine breite Übereinstimmung über die Notwendigkeit einer Schuldenbremse gebe. "Jetzt geht es eigentlich nur noch darum zu entscheiden, wie dieses Instrument zur langfristigen Sicherung unserer politischen Gestaltungsfähigkeit im Detail ausgestaltet sein muss", so Dr. Schäfer und fügte hinzu: "Wir sollten alles tun, über dieses Thema nicht im Streit auseinanderzugehen und gemeinsam die Menschen überzeugen, am 27. März nächsten Jahres für die Schuldenbremse und damit für die Zukunft unserer Kinder und Enkel zu stimmen." Breite Zustimmung der Bevölkerung sei aus Gründen der politischen Legitimation unabdingbar. "Parteipolitische und wahltaktische Überlegungen dürfen nicht dazu führen, dass ein Konsens, der zum Greifen nahe ist, am Ende doch noch scheitert."

Nach Angaben des Ministers wird die Landesregierung alle Vorschläge zur konkreten Ausgestaltung der Schuldenbremse sorgfältig prüfen. Als konsensfähig bezeichnete Dr. Schäfer eine Regelung zur finanziellen Absicherung der Kommunen sowie die Verankerung eines Abbaupfades bis zum Erreichen der Null-Verschuldung spätestens im Jahr 2020. "Je konkreter unser Konsolidierungsversprechen ausgestaltet ist, desto glaubwürdiger ist unsere Strategie zur Entschuldung des Haushalts zu vermitteln."

Widerstand werde er allen Versuchen entgegen stellen, die das Ziel einer dauerhaften Entschuldung des Landes hintertrieben, versicherte der Finanzminister. So dürfe es beispielsweise keinen verfassungsrechtlichen Wettbewerb um die Stellung wichtiger Landesaufgaben wie Bildung und Innere Sicherheit einerseits und dem Verschuldungsverbot andererseits geben. Auch dürfe die Definition einer Notsituation, die eine vorübergehende Nettoneuverschuldung ausnahmsweise rechtfertigt, nicht dergestalt verwässert werden, dass das Verschuldungsverbot ausgehöhlt werde. "Es gilt die verbindliche gesetzliche Vorgabe, ab 2020 keine Nettoneuverschuldung mehr aufzunehmen. Dabei muss es bleiben", forderte der Finanzminister abschließend.

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