5-Punkte-Plan zur Optimierung der Vergabeverfahren

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer greift bei der IT-Beschaffung des Landes Hessen durch

(PresseBox) (Wiesbaden, ) Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat entschieden, die Vergabepraxis des Landes Hessen im IT-Bereich neu zu strukturieren. "Die Auswertung eines externen Gutachtens hat ergeben, dass in Einzelfällen Fehler bei der IT-Vergabe passiert sind", so Dr. Schäfer. Nunmehr gelte es, schnell und entschlossen zu reagieren. "Wir tun alles, um für die Zukunft eine optimale Organisation der IT-Vergaben im Land Hessen sicher zu stellen", so der Finanzminister.

Ausgangspunkt des Gutachtens war die intensive politische Diskussion über die Rechtmäßigkeit der Vergabe verschiedener Aufträge im Bereich IT-Unterstützung, BOS-Digitalfunk und Polizei-Software durch die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD). Festzuhalten sei, dass die Vergabeverfahren zusammenfassend betrachtet in weiten Teilen vergaberechtskonform und diskriminierungsfrei durchgeführt worden seien. Dennoch gebe es Anlass, die Abläufe und Organisationsstrukturen bei IT-Beschaffungsprozessen zu verbessern. Auf der Grundlage eines 5-Punkte-Plans, so Dr. Schäfer, werde das Finanzministerium dafür sorgen, dass in Zukunft bei IT-Aufträgen sämtliche Vorgaben des Vergaberechts in vollem Umfang angewendet werden.

Im Detail sehen die vorgesehenen bzw. bereits ergriffenen Maßnahmen wie folgt aus:

1. Gutachterliche Prüfung der aufgegriffenen Vergabeverfahren

Die Begutachtung der Vergabepraxis im IT-Bereich ergab folgende Mängel: Bei der Vergabe des Rahmenvertrags "Unterstützungsleistungen für den IT-Bereich" vom Juli 2009 wurde der vorletzte Bieter ausgeschlossen, weil er keine Eigenerklärung über die Zuverlässigkeit eines Subunternehmers abgegeben hatte. Dieser Ausschlussgrund war unzulässig, weil die Forderung einer solchen Eigenerklärung in der Ausschreibung nicht verlangt worden war.

Bei der Vergabe mehrerer Aufträge im Bereich BOS-Digitalfunk und Polizei-Software lassen die Vergabevermerke nicht erkennen, dass eine umfassende europa- bzw. zumindest deutschlandweite Markterkundung vorgenommen wurde. Die Schlussfolgerung der HZD, dass kein anderer Marktteilnehmer geeignet gewesen wäre, die ausgeschriebenen Dienstleistungen zu erbringen, sei nicht ausreichend begründet gewesen. Nach Auffassung des Gutachters wird dieses Versäumnis insoweit relativiert, weil zumindest ein Teil der Aufträge aus Gründen der Sicherheitsrelevanz nach den geltenden EG-rechtlichen Bestimmungen überhaupt nicht dem Vergaberecht unterworfen werden musste.

2. Beendigung noch bestehender Vertragsverhältnisse

In Fällen, in denen es entweder rechtlich geboten oder im Interesse einer vollumfänglichen Beseitigung rechtlicher Zweifel geboten ist, hat das Finanzministerium die HZD angewiesen, vergaberechtliche Konsequenzen zu ziehen. Das heißt konkret: Der Rahmenvertrag "Unterstützungsleistungen für den IT-Betrieb" (Laufzeit bis Juli 2011) ist zu beenden und eine Neuausschreibung vorzubereiten. Bei den noch bis zum 31. Dezember 2010 laufenden Verträgen wird auf Basis der fachlichen Erfordernisse entsprechend der Handlungsempfehlung des Gutachtens verfahren.

3. Durchführung einer externen Organisationsuntersuchung

Um den IT-Vergabeprozess zu optimieren, wird eine externe Organisationsuntersuchung ausgeschrieben. Im Rahmen dieser Untersuchung werden alle Beschaffungsprozesse für Anlagen, Geräte, Kommunikationseinrichtungen sowie alle Liefer- und Dienstleistungen für Informationstechnik unter die Lupe genommen. Das Interessenbekundungsverfahren wird in diesen Tagen gestartet. Auf der Basis der dadurch gewonnenen Erkenntnisse soll so rasch wie möglich über organisatorische Veränderungen und über eine Optimierung der Prozesse entschieden werden.

4. Umsetzung von ad hoc-Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Verfahren

Bis zur Entscheidung über organisatorische Veränderungen wird die IT-Beschaffung besonders strengen internen Kontrollmechanismen unterworfen. In der HZD wird ein Qualitätsbeauftragter bestellt, der bei Festlegung des Vergabeverfahrens und insbesondere bei der Zuschlagserteilung einbezogen wird und mitzeichnet. Ferner wird die zentrale Beschaffungsstelle des Landes, das Hessische Competence Center (HCC) sowie eine für Qualitätssicherung zuständige Dienststelle des Ministeriums in alle Vergabeprozesse einbezogen, die über einer Schwelle von 7.500 Euro liegen. Darüber hinaus wird unter Leitung des Leiters der Zentralabteilung im Hessischen Finanzministerium eine Vergabekommission gebildet, die über alle wesentlichen Vergabeverfahren der HZD zu unterrichten ist. Die Vergabekommission unterrichtet direkt den Bevollmächtigten für E-Government und Informationstechnologie der Landesverwaltung, Staatssekretär Horst Westerfeld.

5. Einbeziehung des Hessischen Landtags

Abschließend versicherte der Finanzminister, dass der Hessische Landtag über alle Maßnahmen zur Umsetzung des 5-Punkte-Plans regelmäßig unterrichtet werde. Die Fraktionen hätten das Rechtsgutachten bereits erhalten. Der Gutachter stehe morgen während der Sitzung des Innenausschusses für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. "Ich sichere dem Parlament auch in diesem Verfahren volle Transparenz zu", so Dr. Schäfer.

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

News abonnieren

Mit dem Aboservice der PresseBox, erhalten Sie tagesaktuell und zu einer gewünschten Zeit, relevante Presseinformationen aus Themengebieten, die für Sie interessant sind. Für die Zusendung der gewünschten Pressemeldungen, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse ein.

Es ist ein Fehler aufgetreten!

Vielen Dank! Sie erhalten in Kürze eine Bestätigungsemail.


Ich möchte die kostenlose Pressemail abonnieren und habe die Bedingungen hierzu gelesen und akzeptiert.