Erklärung der Deutschen Bauindustrie zum Gesetzgebungsverfahren "Bauforderungssicherungsgesetz"

Koalitionsfraktionen setzen Baubranche zusätzlichen Liquiditäts- und Insolvenzrisiken aus

(PresseBox) (Berlin, ) Die Entscheidung der Koalitionsfraktionen, das Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) nur kosmetisch zu ändern und den zwischen Bauhandwerk, Bauindustrie, Handwerk und Immobilienwirtschaft gefundenen Kompromiss abzulehnen, insbesondere auf eine Separierung des Baugeldes zu verzichten, stellt die Unternehmen des gesamten Bau-hauptgewerbes und ihre 700.000 Beschäftigten vor unlösbare Umsetzungsprobleme und setzt sie in der aktuell größten Finanz- und Wirtschaftskrise zusätzlichen Liquiditäts- und Insolvenzrisiken aus. Die geplante Streichung der im § 1 Abs. 2 Bauforderungssicherungs-gesetz enthaltenen 50 %-Klausel wird diesem gravierenden Problem nicht ansatzweise gerecht.

Im Einzelnen hat das Gesetz folgende wirtschaftliche Auswirkungen:

- Die Pflicht, eingehende Zahlungen ausschließlich für das konkrete Bauvorhaben verwenden zu müssen, verschärft die Liquiditätsbelastung der gesamten Baubranche massiv.
- Das Risiko eines Zahlungsverzugs des Auftraggebers wird zukünftig zwangsläufig in der Nachunternehmerkette zu Lasten kleinerer Unternehmen weitergeleitet.
- Die Umsetzung des Gesetzes ist derzeit nicht möglich, da keine Buchhaltungssoftware existiert, um das eingehende Geld zu separieren und einzelnen Baustellen zuzuordnen.
- Die Pflichten des geltenden Gesetzes, die Verwahrung eingehender Zahlungen auf Treuhand- oder Sonderkonten, Zweckbindung von eingehenden Zahlungen an eine konkrete Baustelle, bedrohen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen in ihrer Existenz.
- Die mit den Pflichten verbundenen Risiken - persönliche und strafrechtliche Haftung des Geschäftsführers - kriminalisieren einen ganzen Wirtschaftszweig.

Die deutsche Bauindustrie stellt deshalb klar:

1. Wir müssen unseren Unternehmen im Falle des Zahlungsverzuges dringend anraten, die Bezahlung von Nachunternehmern nicht vorzunehmen, um nicht gegen das Bau-FordSiG zu verstoßen und sich damit erheblichen zivil- und strafrechtlichen Sanktionen auszusetzen. Die Verantwortung für die Folgen auf Ebene der Nachunternehmer haben allein die Koalitionsfraktionen des Deutschen Bundestages sowie die für das Bauforde-rungssicherungsgesetz stehenden Landesregierungen zu tragen.

2. Die Sonderlasten der gesamten Baubranche, die Verhinderung jeglichen Liquiditätsmanagements zwischen Unternehmensfinanzierung und Objektfinanzierung sowie der sich negativ auf das Rating auswirkende erhöhte Liquiditätsbedarfs (negative Bonitätskennziffern für die gesamte Branche und damit schlechtere Kreditkonditionen) haben diejenigen zu verantworten, die sich gegen das moderate Änderungsgesetz der Bundesregierung zur Wehr gesetzt haben. Wir werden diejenigen gegenüber unseren Unternehmen und Mitarbeitern deutlich benennen.

3. Es ist geradezu ernüchternd, wie wenig die Mitglieder des Deutschen Bundestages ökonomische und betriebswirtschaftliche Zusammenhänge erkennen und wie wenig Sachargumente offenkundig in Wahljahren von einzelnen Politikern registriert werden. Wir werden auch im bevorstehenden Wahlkampf dieses Thema gegenüber Öffentlich-keit und Unternehmen ansprechen und uns alle rechtlichen Möglichkeiten offenhalten, gegen das Gesetz vorzugehen.

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