IMK: Wirtschaftskrise kostet NRW-Kommunen 2010 drei Milliarden Euro Einnahmen - Unterstützung notwendig

Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz

(PresseBox) (Düsseldorf, ) Der geplante nordrhein-westfälische Nachtragshaushalt und die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sind notwendig und grundsätzlich dazu geeignet, die vorliegende Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts im größten Bundesland abzuwehren. Daher ist es akzeptabel, dass die vorgesehenen zusätzlichen Ausgaben über Schulden finanziert werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Auch wenn sich die Wirtschaft derzeit erhole, habe die globale Finanz- und Wirtschaftskrise eine eklatante Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ausgelöst, die weder in Nordrhein-Westfalen noch in der Bundesrepublik insgesamt überwunden sei. "Eine solche Störung löst sich nicht binnen eines halben Jahres in Luft auf", schreiben Prof. Dr. Gustav A. Horn und Dr. Achim Truger in ihrer Stellungnahme zur Anhörung, die der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages heute abhält.*

Die Krise habe insbesondere die Kommunalfinanzen "dramatisch" getroffen, so die Wissenschaftler. Das IMK beziffert die von der Krise verursachten Einnahmeverluste bei den Städten und Gemeinden in NRW für dieses Jahr auf mindestens drei Milliarden Euro. Neben konjunkturbedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben sind in dieser Summe auch die Auswirkungen der verschiedenen Steuersenkungen der vergangenen beiden Jahre enthalten. So reduzieren allein die in den Konjunkturpaketen, im Wachstumsbeschleunigungsgesetz und im Bürgerentlastungsgesetz enthaltenen Steuerermäßigungen die Einnahmen der NRW-Kommunen 2010 um mehr als eine Milliarde Euro. In den kommenden Jahren ist mit ähnlich hohen Ausfällen zu rechnen.

"Vor diesem Hintergrund ist eine Stützung der nordrhein-westfälischen Kommunen zur Sicherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit dringend erforderlich", fassen die Forscher zusammen. Höhere Schlüssel- und Investitionszuweisungen hätten auch einen positiven Effekt auf die Gesamtwitschaft, weil Investitionen und konsumtive Ausgaben der Kommunen besonders effektiv die Binnenachfrage stärkten. Die Verschuldungssituation des Landes lasse es zu, den Kommunen die notwendige Unterstützung zu gewähren.

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