Rundfunkbeitrag wird zum Bürokratiemonster

Kleine Unternehmen werden benachteiligt / Kammerpräsident Tschischka: "Mittelstandsförderung geht anders"

(PresseBox) (Mannheim, ) Stark enttäuscht reagiert der Präsident der Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald, Walter Tschischka, auf den Beschluss der Ministerkonferenz über die künftige Rundfunkfinanzierung. Während bei den Privathaushalten eine transparente und unbürokratische Beitragserhebung erreicht werde, tritt bei der Wirtschaft geradezu das Gegenteil ein, so Tschischka.

Jedes Unternehmen, auch das kleinere Handwerksunternehmen, wird, wenn es mehrere Filialen hat, meist am gleichen Ort, mehrfach veranlagt. Die Arbeitskräfte, unabhängig ob Teilzeit oder Vollzeit, müssen diesen Filialen exakt zugeordnet werden. Die Zuordnung wechselt aber häufig von Monat zu Monat. Wer Teilzeitkräfte anstelle von Vollzeitkräften beschäftigt, werde durch höheren Rundfunkbeitrag bestraft, so Tschischka. Wörtlich: "Und dies, obwohl die Politik mit dem Teilzeitförderungsgesetz diese Beschäftigungsform eigentlich begünstigen will." Die Regelung sei aber nicht nur politisch widersprüchlich, sie werde für sehr viele Handwerksbetriebe auch viel teurer werden. Auch wenn die Degressionskurve zwischen den kleinen und den ganz großen Betrieben zugunsten der kleinen Betriebe abgemildert wurde, bleibt es doch dabei, dass kleine Unternehmen je Arbeitsplatz ein Vielfaches von dem zu bezahlen haben werden, was bei Großunternehmen fällig werden soll. "Mittelstandsförderung geht eigentlich anders", so der Mannheimer Kammerpräsident.

Eine derart komplexe Beitragsstruktur wird aber nicht nur zu durchschnittlich höheren Kosten und einem komplizierten Meldeaufwand bei den Handwerksbetrieben führen. Es ist auch ein erhöhter Kontrollaufwand zu befürchten, der durch dieses komplizierte System geradezu provoziert wird. Die Handwerkskammer Mannheim kündigt an, weiter dafür zu kämpfen, ein einfaches System für den Beitrag der

Betriebe zu realisieren, das ohne großen Kontroll- und Meldeaufwand auf amtlichen statistischen Zahlen aufbauen könnte. "Die technische Möglichkeit hierzu ist gegeben, es geht hier nur noch um das Wollen der Politik", so Tschischka abschließend.

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