Handwerk kritisiert Förderstopp für Erneuerbare Energien

(PresseBox) (Hildesheim, ) Die Haushaltssperre und der Förderstopp im Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien stoßen im Handwerk auf Unverständnis. "Das ist das falsche Signal für Klimaschutz und Beschäftigung", sagte Jutta Schwarzer, Hauptgeschäftsführerin der Handwerkskammer Hildesheim-Südniedersachsen. "Das Marktanreizprogramm im Bundeshaushalt mit einer qualifizierten Haushaltssperre zu belegen, konterkariert alle Pläne der Bundesregierung, den Anteil an Erneuerbaren Energien im Wärmebereich bis 2020 auf 14 Prozent zu steigern." Für die Handwerkskammer stehe die Konsistenz und Glaubwürdigkeit politischer Aussagen auf dem Spiel.

Gerade im Gebäudebestand sei die Förderung durch Investitionszuschüsse aus dem Marktanreizprogramm (MAP) ein wichtiges Marketingelement, erläutert die Umweltberaterin der Handwerkskammer, Anne Schütte. Solange die Erneuerbaren Energien im Wärmebereich eine deutlich höhere Investitionssumme voraussetzen, die sich erst über die Jahre rechnet, sei eine derartige Unterstützung notwendig. "Von 2002 bis 2008 hat das MAP ein Investitionsvolumen von 9,4 Milliarden Euro ausgelöst. Bei eingesetzten Fördergeldern von 1,2 Milliarden Euro, hat der Fiskus allein über die Umsatzsteuer schon 1,6 Mrd. Euro eingenommen", so Frau Schütte.

Handwerksbetriebe stehen bei Kunden mit ihrem Namen für die Qualität der Beratung ein, und die Hausbesitzer wurden immer entsprechend der zu erwartenden Zuschüsse beraten. Diese unvorhersehbare und unangekündigte Streichung der Förderung ist auf keinen Fall hinnehmbar, denn die ausbleibende Förderung wird vom Auftraggeber dem ausführenden Betrieb angelastet. "Wir befürchten, dass der Markt für Erneuerbare Energien im Wärmebereich jetzt zusammenbricht. Wenn das passiert, wird sich dieser Markt so schnell nicht wieder beleben", befürchtet Jutta Schwarzer.

Über Jahre hinweg hat das Handwerk durch intensive Beratung der privaten Immobilienbesitzer und häufig ohne den sofortigen betriebswirtschaftlichen Nutzen den Markt aufgebaut. Diese Aktivitäten waren vom Bund gewünscht und wurden entsprechend unterstützt. "Noch im März 2010 gab es die klare Ansage, dass das Programm weiter läuft", unterstreicht die Umweltberaterin. Nun sehe die Sperrung der Mittel vor, dass keine neuen Anträge mehr angenommen würden. Da aber Anträge immer erst nach Durchführung der Maßnahme gestellt werden können, betreffe das auch Investitionen, die bereits getätigt wurden. Mit dem Stopp der Förderung sei es nun sogar ungewiss, wie viele der bereits beantragten aber noch nicht ausgezahlten Zuschüsse noch bedient werden. Diese nachträgliche und grundsätzliche Veränderung der Investitionsbedingungen ließe sich mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht vereinbaren.

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